Die erstangeklagte ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hat sich am Dienstagnachmittag zur vorgeworfenen Untreue für schuldig bekannt - was für einige Beteiligte und Beobachter des Prozesses wohl überraschend kam. Sie habe auf Weisung die Übertragungsunterlagen unterfertigt, sagte ihr Verteidiger Thomas Payer.
Rathgeber sei im Sinne der Anklage geständig, erklärte der Rechtsanwalt. Die Übertragung der Swaps sei auf Weisung ihres Abteilungsleiters Paulus erfolgt, und diese Weisung sei auf politischem Wege erfolgt. Rathgeber habe in untergeordneter Rolle an der Übertragung mitgewirkt, sie habe als politisches Werkzeug der Vereinbarung agiert.
Die Angeklagte habe gewusst, dass für den negativen Barwert der Derivate keine unmittelbare Gegenleistung geflossen sei, so der Verteidiger. Die vonseiten der Stadt ins Treffen geführten Klagen von Banken hätten offenbar dazu gedient, das Land unter Druck zu setzen. Die Ex-Referatsleiterin ist in der Causa Salzburger Finanzskandal bereits zweimal verurteilt worden, einmal davon noch nicht rechtskräftig.
Im Landesgericht Salzburg hatte am Dienstag das dritte Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal begonnen. Unter den sieben Angeklagten befinden sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der frühere Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Im Falle einer Verurteilung Schadens könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen.
In dem bis Ende Juli anberaumten Verfahren geht es um einen Nebenaspekt des Finanzskandals. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue bzw. Beitrag oder Bestimmung zur Untreue vor. Es geht um sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte, die das Land
zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.
Angeklagt sind neben dem Bürgermeister und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der
ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle Angeklagten beteuerten bisher ihre Unschuld.
Dritter "Finanzskandal"-Prozess in Salzburg gestartet
Der Bürgermeister kam Dienstagfrüh mit dem Fahrrad zum Prozess. Arm in Arm mit seiner Ehefrau betrat er das Gericht. Rund 20 Medienvertreter waren erschienen, dazu gesellten sich Wegbegleiter und Freunde des Stadtchefs. Zahlreiche Zuhörer wünschten Schaden für das Verfahren alles Gute.
