Das Verteidigungsministerium will bei Beschaffungsvorgängen künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten auskommen. Das entsprechende "Antikorruptionspaket" wird bis Jahresende per Erlass eingeführt, kündigte Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an. Das Ressort stützt sich dabei - als Konsequenz der Causa Eurofighter - auf Empfehlungen der Finanzprokuratur.

Das Maßnahmenpaket soll unzulässige Beeinflussungen bei militärischen Beschaffungen für das Bundesheer verhindern. "Es darf ein derartiges Rechtsgeschäft, wie es um den Eurofighter passiert ist, in Zukunft nicht mehr geschehen", betonte Doskozil. Generalstabschef Othmar Commenda nennt als Ziel, dass geplante Beschaffungen "nicht schon am Beginn Bauchweh" verursachen sollten.

Laut dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, soll es für die Verträge zwingende und nicht verhandelbare "terms of good conduct" geben: Unlautere Verhaltensweisen und Einflussnahmen auf Vergabeentscheidungen darf es nicht mehr geben. Sanktionen reichen von Vertragsstrafen bis zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

Eurofighter-Ausschuss

Zum Start der Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gibt es in dieser Woche gleich drei Sitzungstage hintereinander. Highlight wird die Befragung von Doskozils Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ).

Grün-Mandatar Peter Pilz schätzte im ORF-Morgenjournal die Chancen auf echte Aufklärung diesmal als sehr hoch ein: Durch umfangreiche Akten sei das Meiste bereits bekannt, geklärt werden müsse nur die politische Verantwortung. Diesmal seien, anders als früher, auch SPÖ und ÖVP an Aufklärung interessiert.

Pilz geißelt sowohl den Darabos-Eurofighter-Vergleich des Jahres 2007 als auch die Gegengeschäfte: "Ich gehe davon aus, dass die meisten Gegengeschäfte Fälschungen sind." Der Vergleich habe nicht, wie einst kolportiert, 250 Millionen Euro Ersparnis gebracht, sondern 312 Millionen Euro an Mehrkosten. Diesen "Darabos-Malus" habe man penibel durchgerechnet.

"Strache hat Handschlagqualität"

Die Neuwahlen und den dadurch herrschenden Zeitdruck - der Ausschuss kann nur mehr bis 12. Juli arbeiten - sieht Pilz nicht als Hindernis. Man werde zwar nicht alle Beweisthemen schaffen. Jedoch habe er, Pilz, mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verbindlich vereinbart, bereits am Tag der Konstituierung des neuen Nationalrats (nach der Wahl) die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses zu beschließen. Und Straches Zusagen hätten bisher stets gehalten: "Er hat Handschlagqualität."

Neue Details bekannt

Zu den Gegengeschäften werden unterdessen neue Details bekannt. Wie das Magazin "Profil" berichtet, zahlte EADS Deutschland dem börsenotierten oberösterreichischen Feuerwehrausrüster Rosenbauer International AG zwischen 2005 und 2011 verdeckte Provisionen in der Höhe von rund 370.000 Euro.

EADS hatte demnach dem deutschen Daimler-Konzern und Rosenbauer im Jänner 2004 angeboten, Teile eines gemeinsamen Auftrags aus Kroatien aus dem Jahr 2003 zur Lieferung von 210 Feuerwehrfahrzeugen beim österreichischen Wirtschaftsministerium als Gegengeschäft einzureichen. Im Abtausch dafür sollten 0,9 Prozent des vom Wirtschaftsministerium letztlich anerkannten Volumens in Form von Provisionen fließen. EADS überwies Daimler schließlich in mehreren Tranchen rund 614.000 Euro, wovon der Konzern 60 Prozent an Rosenbauer weiterreichte. Ein Teil der Zahlungen lief über den Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace.

Rosenbauer-Sprecherin Gerda Königstorfer bestätigte gegenüber dem Magazin die Zahlungen, legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass die verantwortlichen Manager nicht mehr für den Konzern arbeiteten. Laut Königstorfer handelt es sich bei den Provisionen um eine "Aufwandsentschädigung, damit das Projekt in Kroatien überhaupt zustande kommen konnte".