Am 8. März hat Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) die Agenden im Frauen- und Gesundheitsministerium übernommen. Nach wenigen Wochen war klar, dass sie nur wenig Zeit haben wird, um ihre Vorhaben durchzubringen. In der ORF-Pressestunde stellte sie sich den Fragen von Brigitte Handlos (ORF) und Christian Nusser (Heute).
Als Frauenministerin bekräftigte Rendi-Wagner ihre Unterstützung für das Anfang 2018 geplante "Frauenvolksbegehren 2.0". Sie werde dieses unterschreiben, sicherte sie zu.
Konsequenzen für Schrage
Scharf verurteilte sie das sexistische Facebook-Posting des Wiener SPÖ-Bezirksrates Götz Schrage - der Vergleiche zwischen der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und "jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen" gezogen hat. Diese Äußerungen seien "absolut indiskutabel", sieht Rendi-Wanger die zuständigen Parteigremien in der Pflicht. Die SPÖ Neubau hat Schrage - mit Frist bis Montagabend - aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen.
"Ganz ganz wichtig" ist der Frauenministerin die Fixierung des Mindestlohnes von 1.500 Euro. Wenn die Sozialpartner dies bis 30. Juni auf Kollektivvertragsebene schaffen, "soll mir das recht sein".
Rendi-Wagner bekennt sich klar zum Burkaverbot. Wesentlich zurückhaltender ist sie bei einem möglichen Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen. Hier stellt sie sich gegen gesetzliche Vorschriften und will vielmehr auf Aufklärung setzen. Sie sieht jedoch eine Pflicht der Lehrer einzuschreiten, wenn diese merken, dass ein Mädchen zum Tragen des Kopftuches genötigt wird.
Plädoyer für Primärversorgungszentren
Rendi-Wagner hofft, dass ihr Gesetz zur Primärversorgung noch vor der Wahl beschlossen wird. Am Montag startet sie neue Gespräche mit Koalitionspartner, Sozialversicherung und Ärztekammer. Die Ärztekammer hatten sich zuletzt wieder quergelegt - und zwar wegen der Frage der Verträge und Honorierungssysteme, sagte Rendi-Wagner Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Generell will sich die für Gesundheit und Frauen zuständige Ministerin nicht durch den Bruch der Koalition und den Neuwahltermin am 15. Oktober bremsen lassen: "Eine Stopptaste können wir nicht benötigen", sie werde sich weiter bemühen, die wichtigen Punkte in beiden Bereichen auf den Boden zu bringen.
Bei den Primärversorgungszentren gilt es, die Ärztekammer zu überzeugen - die dem Entwurf anfangs zustimmte, in der Begutachtung aber dagegen auftrat. "Am Ende des Tages geht es immer ums Geld", merkte Rendi-Wagner an - und führte den Meinungswandel auch auf die Änderung der "äußeren Rahmenbedingungen" - die Veränderungen auf Regierungsebene - zurück.
Die 365 Begutachtungs-Stellungnahmen wurden vergangene Woche analysiert - "wichtige und vernünftige Punkte" sollen in die Vorlage noch eingebaut werden. Die Ministerin hält eine Einigung für sehr wichtig - seien die geplanten Primärversorgungszentren doch eine "maßgebliche Weichenstellung", um die Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen. Denn bis 2025 gehen 60 Prozent der Hausärzte in Pension.
Genug Ärzte
Zur Frage, ob es ausreichend Ärzte auf allen Ebenen gibt, hat Rendi-Wagner eine Studie in Auftrag gegeben. Sie soll im Juni vorliegen - und dann werde man sehen, "ob wir überhaupt ein Problem haben" etwa dadurch, dass Deutsche nach dem Medizin-Studium Österreich wieder verlassen. Prinzipiell sei die Ärztedichte in Österreich nämlich sehr hoch, "wir haben genug im Land, aber offenbar nicht an der richtigen Stelle".
Ein weiteres "ganz wichtiges Thema" ist für die Ministerin, die Wartezeiten für Operationen zu verkürzen. Wie bei MR- und CT-Untersuchungen - wo bereits maximale Wartezeiten vereinbart sind - will sie auch darüber mit den Systempartnern (Sozialversicherung und Bundesländern) verhandeln. Denn es sei "inakzeptabel, wenn die Geldbörse entscheidet" über die Termine notwendiger medizinischer Eingriffe.