Nach der Kür von Sebastian Kurz muss das weitere Vorgehen geklärt werden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte dazu im Ö1-Morgenjournal, seine Partei wolle mit allen anderen über den Neuwahltermin reden. Ein ganz früher Termin sei abzulehnen: "Im Laufe des Herbstes wäre es sinnvoll", so Schieder. Zuvor sollten die offenen, aber schon zwischen SPÖ und ÖVP paktierten Reformvorhaben im Nationalrat umgesetzt werden.
Neben der Abschwächung der Kalten Progression und dem Beschluss des Schulautonomie-Pakets gehörten für Schieder auch die Jobaktion 20.000 und das PHC-Gesetz (neue Primärversorgung) zu jenen Maßnahmen, die zu einem guten Ende geführt werden sollten. "Wir warten auf die Vorschläge", so der SP-Klubchef. Man werde sich im Parlament aber auch nach alternativen Mehrheiten umsehen.
Heute treffen der neue ÖVP-Chef Kurz und Bundeskanzler Christian Kern einander für ein Gespräch, in dem der weitere Fahrplan der eigentlich schon aufgekündigten Koalition besprochen werden soll. Gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll dann das weitere Vorgehen geklärt werden.
Zunächst geht es um eine zentrale Frage: Stimmt die SPÖ einem Neuwahlantrag zu oder nicht - wenn ja, könnte man sich auf einen Fahrplan für die vorhergehende Umsetzung liegengebliebener Reformvorhaben einigen?
Kurz warnt vor "gewissem Chaos"
Kurz selbst warnte im Morgenjournal vor dem SPÖ-Vorhaben, notfalls mit wechselnden Mehrheiten zu regieren: "Ein freies Spiel der Kräfte kann zu einem gewissen Chaos führen und viel Geld kosten", so der VP-Chef. Er spielt auf das Jahr 2008 an, als knapp vor der Wahl unter SPÖ-Führung im Parlament ein drei Milliarden Euro teures Wahlzuckerl-Paket verabschiedet wurde.
Erst wenn der Wahltermin klar ist, soll in der ÖVP auch entschieden werden, wer das Amt des Vizekanzlers interimistisch übernimmt - Kurz soll daran ja kein großes Interesse haben. Mit ÖVP-internen Personalentscheidungen - etwa einem neuen Generalsekretär - wird am Montag nicht gerechnet.