Der ÖVP-Vorstand hat in einer Sitzung am Sonntagnachmittag Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Obmann designiert. Auch die Bedingungen, die der Außenminister für die Übernahme der Obmannschaft schon im Vorfeld gestellt hatte und ihm unter anderem mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl zusichern, wurden wie angekündigt akzeptiert.
"Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann", sagte Kurz. Bei der kommenden Nationalratswahl will die ÖVP laut Kurz als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten. Vizekanzler hat die ÖVP noch keinen nominiert.
Die Entwicklungen im Live-Ticker:
20 Uhr: Die SPÖ schweigt
Die SPÖ beantwortet die Designierung von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann und dessen Wunsch nach Neuwahlen mit Schweigen. Weder Parteichef Christian Kern noch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder ein anderer Spitzenrepräsentant der Partei will sich heute äußern, hieß es aus verschiedenen Stellen der SPÖ. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.
19:46 Uhr: Das war's auch schon wieder
Nach der Beantwortung einiger Journalistenfragen zieht sich der neue Chef der Volkspartei auch schon wieder zurück.
19:42 Uhr: Heute noch keine Personalentscheidungen
Heute werde Kurz übrigens noch keine Rochaden in seinem Team verkünden, erklärte er. Auf seiner Liste werden "einige interessante Persönlichkeiten stehen", sagt Kurz. Ebenfalls unklar bleibt heute demnach, wer interimistisch Vizekanzler wird. Kurz selbst soll am Amt des Vizekanzlers ja kein großes Interesse haben. Die vereinbarten Änderungen in der ÖVP - also das Durchgriffsrecht des Parteichefs in Sachen Personalentscheidungen und Listenerstellung - werden laut Kurz beim nächsten Parteitag in den Statuten der Volkspartei verankert.
19:41 Uhr: "Bin Kritik gewohnt"
Wer eine Organsisation führt, so Kurz, muss auch gestalten können. Zur Kritik an seiner rausverhandelten Macht in der ÖVP sagte Kurz, dass er "an Kritik gewohnt" sei.
19:39 Uhr: Morgen Treffen mit Kern und Van der Bellen
Kurz kündigte an, morgen mit Bundespräsident und Kanzler über einen Wahltermin im Herbst zu reden. Bis zur Wahl sollten noch offene Punkte des Regierungsprogrammes umgesetzt werden, so der Außenminister. Geht es nach Kurz, soll am Dienstag ein Neuwahlantrag im Nationalrat eingebracht werden.
19:37 Uhr. Partei stimmt Bedingungen zu
Sebastian Kurz wurde einstimmig zum ÖVP-Obmann gewählt
Kurz sagt in seinem Statement, dass die Partei seinen Bedingungen zugestimmt hat - und, dass er der ÖVP "viel abverlangt" habe.
Die "Liste Sebastian Kurz" für die nächste Wahl ist somit fix, sagt er.
19:35 Uhr: Kurz ist Parteichef
Der Außenminister wurde einstimmig zum Parteichef gewählt.
19:17 Uhr: Neuer Versuch: PK um 19:30 Uhr
So, jetzt aber: Auf Facebook teilt das Team von Sebastian Kurz mit, dass er um 19:30 vor die Presse tritt. Grund düfte eine Verzögerung bei den Verhandlungen sein, heißt es aus der ÖVP. Zufällig scheint das Statement des Außenministers also genau an den Beginn der "Zeit im Bild 1" zu fallen.
19 Uhr: FPÖ will über Wahltermin reden
Während wir hier auf die Pressekonferenz warten, tut sich etwas in Sachen Wahltermin: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntagabend die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden gemeinsamen Gespräch über den Termin für vorgezogene Neuwahlen eingeladen. Angesichts des Chaos in der Regierung müsse die Opposition das Heft selbst in die Hand nehmen, meinte Strache. Allerdings hat die Opposition keine Mehrheit, um Neuwahlen alleine zu beschließen.
18:50 Uhr: Offenbar Verzögerung
Die Sitzung scheint sich doch noch etwas in die Länge zu ziehen - nun heißt es aus der ÖVP, dass die Pressekonferenz gegen 19 Uhr über die Bühne gehen soll. Grund für die Verzögerung wurde keine genannt - offenbar scheinen die Verhandlungen also härter zu sein als vorher angenommen.
18:30 Uhr: In spätestens 15 Minuten soll es losgehen!
Laut ÖVP-Informationen beginnt die Pressekonferenz mit Sebastian Kurz um 18:45 Uhr. Wir übertragen das Statement selbstverständlich hier live.
17:53 Uhr: Sitzung dauert noch an
Die ÖVP-Granden haben den Sitzungsraum immer noch nicht verlassen - schenkt man aber den Ankündigungen der schwarzen Spitzenpolitiker Glauben, dürfte dies gegen 18 Uhr der Fall sein. Dann soll es jedenfalls eine Pressekonferenz geben - die wir selbstverständlich live hier übertragen.
17:07 Uhr: Kein ÖVP-Logo
Das Podium für die Pressekonferenz nach dem Parteivorstand ist bereits vorbereitet - und eines sucht man dort bisher vergeblich: ein Logo der Volkspartei, wie man es von Pressestatements ansonsten gewohnt ist. Womöglich verbirgt sich aber auch ein neues Logo hinter dem grauen Sichtschutz:
16:44 Uhr: Mitterlehner schon wieder weg
Der scheidende Parteichef hat die Politische Akademie der ÖVP übrigens schon wieder verlassen.
16:20 Uhr: Korosec: "Wir stehen auf der Wahlliste"
Staatssekretär Harald Mahrer merkte an, dass früher oft kritisiert worden sei, der Bundesparteiobmann habe kein Durchgriffsrecht: "Ich halte alle Bedenken für an den Haaren herbeigezogen." Für eine moderne Partei brauche es "vernünftige, moderne Entscheidungsstrukturen". Auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hat mit Kurz' Bedingungen kein Problem: "Wir stehen auf der Wahlliste." Sie rechnet mit einer recht kurzen Sitzung.
16:12 Uhr: Großer Andrang
Die Vorstandsmitglieder sind mittlerweile allesamt eingetroffen - vor der Politischen Akademie warten nun bereits rund 50 Journalisten.
15:55 Uhr: Auch Mitterlehner ist da
Er hat es also doch getan: Reinhold Mitterlehner, als ÖVP-Chef vergangene Woche zurückgetreten, ist ja immer noch stimmberechtigt - und nimmt auch an der Vorstandssitzung teil. Gerade ist er in der politischen Akademie eingetroffen.
15:50 Uhr: Stelzer für Kurz-Pläne
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer indes betonte, dass er mit einem eindeutigen Ergebnis rechne - und voll hinter den Kurz-Plänen stehe.
15:46 Uhr: Sebastian Kurz ist da
Sebastian Kurz ist in der Politischen Akademie der ÖVP eingetroffen - und zwar demonstrativ gemeinsam mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger. Sagen wollte er vor der Sitzung noch nichts, so der Außenminister.
15:30 Uhr: Strolz wirft Kurz Abwerbeversuche vor
Der wohl künftige ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dürfte schon damit begonnen haben, Personen für seine Nationalratswahlliste zu rekrutieren. Zumindest wirft ihm NEOS-Chef Matthias Strolz vor, in den letzten Tagen intensiv versucht zu haben, NEOS-Mandatare abzuwerben.