Die Lehrer- und Elternvertreter machen weiter gegen das Schulautonomiepaket der Regierung mobil. Für den Vorsitzenden des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer, ist der Gesetzesentwurf "ein abgehobenes Schreibtischpapier, dem die Erdung fehlt". Die Lehrer befürchteten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag "Verteilungskämpfe". Zugleich protestieren in Wien die Pflichtschullehrer.
Mehr als 800 Kommentare und Verbesserungsvorschläge wurden bisher zu dem Gesetzespaket abgegeben, noch bis Ende April sind Stellungnahmen möglich. Allerdings hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) die Eckpunkte der Reform bereits im Vorhinein für „nicht verhandelbar“ erklärt.
Schreyer bemängelte die nicht ausreichende Einbindung der Schulpartner und fühlte sich an die Verschiebung der Einführung der Zentralmatura und der Neuen Oberstufe erinnert. Von Eltern- und Lehrerseite werde der Nutzen des Pakets nicht erkannt: "Die Vermutung ist daher angebracht, da ist auch keiner drin." Dafür würden die geplanten Maßnahmen "von sehr viel Marketingarbeit begleitet": "Da wird schon Werbung gemacht mit Broschüren, obwohl das Gesetz noch nicht einmal im Nationalrat ist."
Konkret stört die Eltern neben der Freigabe von Klassenschüler- und Teilungszahlen auch der mögliche zwangsweise Zusammenschluss von Schulen in Clustern sowie die Einführung eines Sozialindex "durch die Hintertür". Natürlich brauche es an Brennpunktschulen mehr Mittel, aber diese dürften nicht einfach von anderen Einrichtungen abgezogen werden. "Man kann nicht beginnen, innerhalb des Systems umzuverteilen", so Schreyer. Das sei auch das Problem mit der vom Ministerium versprochenen Ressourcengarantie: "Wir brauchen mehr Geld."
Kritik der Schüler
Kritik am Vorgehen der Elternvertreter beim Schulautonomiepaket kommt von Bundesschulsprecher Harald Zierfuß von der VP-nahen Schülerunion. Es sei eine "Verhöhnung", zu behaupten, dass alle Schulpartner gegen das Autonomiepaket im Gesamten seien, so Zierfuß in einem der APA vorliegenden Schreiben an Eltern- und Lehrervertreter.
Der Bundeselternverband an mittleren und höheren Schulen (BEV) sowie die Lehrergewerkschafter an AHS und BMHS haben sich mit der Bundesschülervertretung im sogenannten Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA) zusammengeschlossen. In diesem nehmen sie im Regelfall gemeinsam zu schulpolitischen Gegenständen Stellung - nicht aber bei der heutigen Pressekonferenz zum Schulautonomiepaket, der Zierfuß fernblieb.