Es dürfe keine Genehmigung zum Aufstellen von Wahlurnen geben, verlangt deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak gegenüber der APA. Die Bundesregierung müsse "alles unternehmen, damit dieses Referendum in Österreich nicht abgehalten werden kann".
Sollte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tatsächlich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe abhalten, könnten wohl auch Menschen mit der türkischen Staatsbürgerschaft in Österreich mitwählen, befürchtet Scherak. "Und das wäre untragbar", denn: "Ein unmenschliches und grausames Instrument wie die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten und der österreichischen Wertordnung nicht vereinbar."
Nicht auf österreichischem Staatsgebiet
Die NEOS wollen daher im Nationalrat einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "sicherzustellen, dass keinerlei Unterstützung der Durchführung eines Referendums über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Staatsgebiet seitens des österreichischen Staates erfolgt". Auch weiters müsse sie versuchen, dies "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu verhindern, so Scherak.
Generell dürfe der Kampf gegen die Todesstrafe nicht an den Landesgrenzen halt machen, findet Scherak. Daher müsse sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Staaten aktiv gegen das Abhalten dieses Referendums einsetzen.