Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgaben). Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können.
"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", argumentierte Kraker ihre Forderungen. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig. Zudem ist die Rechnungshof-Präsidentin für eine Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, welche nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen." Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei "dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt".
Und was halten SPÖ und ÖVP davon? Erwartungsgemäß wenig, wie sich im Rahmen des Ministerrates zeigt: Da äußerten sich mehrere Regierungsmitglieder ablehnend gegenüber der Kraker-Idee. Ein Nein kam auch von den Klubchefs von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder.
Die Rechnungshofpräsidentin habe "viele Aufgaben", diese Thematik gehöre aber nicht dazu und sei Sache des Parlaments, stellte Lopatka vor der Regierungssitzung gegenüber Journalisten fest. Man habe sich für eine fünfjährige Legislaturperiode entschieden und dies sei richtig gewesen. Auf die Frage, ob er von Kraker nun enttäuscht ist - sie war eine von Lopatkas Kandidatinnen bei der Wahl zur RH-Chefin - erklärte der Klubobmann: "So schnell bin ich nicht zu enttäuschen."