VerteidigungsministerDoskozil verteidigt Fremdenrechts-Paket

Trotz Bedenken innerhalb der SPö will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das neue Fremdenrechtspaket so schnell wie möglich umsetzen.

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: DOSKOZIL
Doskozil © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag das neue Fremdenrechtspaket gegen Bedenken auch innerhalb der eigenen Partei verteidigt. So wies er etwa den Vorwurf zurück, mit den neuen Regelungen würden Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt: Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr in die Heimat möglich sei, müsse man "alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen".

SPÖ und ÖVP hatten sich am Donnerstag auf die Ergänzungen zum Fremdenrechtspaket geeinigt, das bereits im Parlament liegt. Es geht etwa um eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid und Sanktionen bei Verstößen dagegen. Jene Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und wo eine Rückführung möglich sei, seien in Grundversorgungsquartieren unterzubringen, wo auch die Rückkehrberatung stattfinden solle, erklärte Doskozil gegenüber Journalisten am Rande eines Pressetermins. Das Innenministerium müsse sich diesbezüglich mit den Ländern akkordieren. Der Minister geht also nicht davon aus, dass neue Zentren errichtet werden.

Weiterhin keine Einigung gibt es in der Regierung zum schon lange angekündigten neuen Katastrophenmanagement, das auch ein Sicherheitskabinett für den Terrorfall und neue Aufgaben fürs Heer vorsieht. Es gebe noch "letzte Abstimmungsgespräche", meinte Doskozil. Er rechne damit, dass das Gesetz in den nächsten Wochen fertig sein wird.

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