Doskozil will Flugrettung als Heeres-Aufgabe

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist weiterhin bestrebt, die Aufgaben des Bundesheers auszuweiten. So würde der Minister den Ländern gerne die Heeres-Hubschrauber für die Flugrettung anbieten, wie sie derzeit großteils vom ÖAMTC durchgeführt wird, erklärte er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe).

Beim geplanten neuen Katastrophenmanagement dürften die Koalitionspartner noch einiges auszuschnapsen haben: Während das Verteidigungsministerium den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue "originäre Aufgabe für das Heer" will, bremst das Innenressort: Dies falle "eindeutig und unbestritten in die Kompetenz des Innenministeriums", hieß es am Freitag zur APA.

Offen für den Vorstoß seines Parteikollegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Heeres-Helikopter für die Flugrettung einzusetzen, zeigt sich der für den Katastrophenschutz zuständige steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ). Es sei "auch wirtschaftlich sinnvoll, die Kapazitäten des Bundesheeres zu nutzen", meinte Schickhofer am Freitag. Die neue oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will sich zum Thema Flugrettung erst äußern, "wenn ein konkreter Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegt", hieß es am Freitag aus ihrem Büro. Der Chef der Tiroler Bergrettung, Peter Veider, steht dem Vorschlag von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach Heeres-Hubschrauber Flugrettungsdienste übernehmen könnten, "grundsätzlich offen" gegenüber. Für die Bergretter sei "egal", wer die Flüge durchführt, so Veider 

Die Regierung diskutiert seit Monaten über ein neues Krisenmanagement, das etwa auch den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue originäre Aufgabe für das Heer bringen soll. Doskozil will aber noch mehr Aufgaben übernehmen: "Es geht hier nicht ausschließlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur, sondern auch um andere Bereiche wie das Rettungswesen", meinte Doskozil. "Wir schielen da auf ein ganz kleines Segment, nämlich das Rettungshubschrauberwesen."

Zuständig fürs Rettungswesen sind die Länder, die sich dafür gewisser Institutionen wie dem ÖAMTC bedienen. Geht es nach Doskozil, soll es künftig die Möglichkeit geben, mit den Ländern sogenannte 15a-Vereinbarungen abzuschließen, dass die Heeres-Helis die Flugrettung übernehmen. Es gebe Bundesländer, die bereits Interesse bekundet hätten. "Wir sehen dort für uns eine Möglichkeit, das Bundesheer zu manifestieren." Die Piloten hätten dann auch die Möglichkeit, entsprechende Flugstunden zu absolvieren, um die Flugfähigkeit zu erhalten.

Mit einer gewissen Vorlaufzeit könnte sich das Heer ressourcenmäßig auf diese zusätzliche Aufgabe einstellen, ist Doskozil überzeugt. Ob es nur um die Piloten oder auch das Sanitätspersonal geht, müsste noch geklärt werden, hieß es auf Nachfrage der APA im Büro des Ministers.

Die Eckpunkte des neuen Katastrophenmanagements, das auch ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht, sind eigentlich grundsätzlich bereits im Herbst vorgestellt worden, das Gesetz müsste laut Regierungsprogramm längst in der parlamentarischen Begutachtung sein. Es hakt aber offenbar an den Details, das Innenministerium hat dem Vernehmen nach keine rechte Freude mit den Expansionswünschen des Bundesheers.

"Wir haben das ausdiskutiert", entgegnete Doskozil, "ohne diese Akkordierung hätten wir keinen Regierungsbeschluss zustande gebracht". Man sei "in sehr guten Gesprächen", er hoffe, dass man das neue Krisenmanagement "sehr bald gesetzlich beschließen" könne. Klar sei, dass das Heer polizeiliche Befugnisse nichts angingen: "In diese Bereiche brauchen wir nicht vorzustoßen, das ist nicht korrekt."

Im Laufe des Jahres will Doskozil indes auch diskutieren, wie man Auslandseinsätze für Soldaten weiterhin finanziell attraktiv halten kann. Derzeit werden Inlands-Assistenzeinsätze gleich hoch bezahlt wie Auslandseinsätze, was den Zulauf zu den Auslandsmissionen bremst. Konkrete Überlegungen gibt es dazu aber noch nicht.