RechtsstreitFrei am Karfreitag: Jetzt muss Europäischer Gerichtshof entscheiden

Derzeit ist der Karfreitag nur für Angehörige des evangelischen Glaubens ein Feiertag. Eine Klage könnte dies nun aber ändern - und für einen zusätzlichen Feiertag sorgen.

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13 gesetzliche Feiertage gibt es derzeit in Österreich, damit liegt man im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Dennoch könnte es bald zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Österreicher kommen.

Der Grund: Eine Klage eines konfessionslosen Wieners. Dieser hat sich nämlich gegen die Diskriminierung zur Wehr gesetzt, die er, weil nicht Angehöriger der evangelischen, altkatholischen oder methodistischen Kirche, erfährt. Für Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften ist der Karfreitag nämlich ein freier Feiertag; nicht so für den Rest der Österreicher. Dass hier nun eine Mehrheit - also konfessionslose, katholische, muslimische und jüdische Österreicher sowie Mitglieder anderer Religionen - sich gegenüber einer Minderheit diskriminiert fühlt, mag auf den ersten Blick kurios wirken, ist aber für die Entscheidung der Rechtsfrage ohne Relevanz.

Inhatlich ist die vorangegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien durchaus umstritten. Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal etwa argumentiert: "In der Anerkennung eines zentralen religiösen Bedürfnisses liegt keine Benachteiligung von Personen, die dieses religiöse Bedürfnis nicht haben."

Geld spielt keine Rolle

Gleichzeitig könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben. Denn neben dem Karfreitag sind auch der Reformationstag und der Versöhnungstag "Jom Kippur" freie Feiertage für gläubige Protestanten beziehungsweise Juden. Auch diese könnten - weil diskriminierend - als freie Tage eingeklagt werden.

Übrigens: Das Argument der Wirtschaft, dass dieser zusätzliche Feiertag natürlich auch zusätzliches Geld koste, ist hinfällig. Bereits mehrfach hielt der Europäische Gerichtshof fest, dass bei Fragen der Diskriminierung beziehungsweise deren Beseitigung Geld keine Rolle spielen dürfe.

EuGH um Klarstellung ersucht

Bis es zur Entscheidung kommt, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Der OGH hat Zweifel, ob die Sonderstellung für Angehörige der evangelischen Kirchen eine Diskriminierung des Klägers aus Gründen der Religion darstellt. Darum habe man beschlossen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen, hieß es. Der EuGH wird dabei um Klärung der europarechtlichen Frage ersucht, ob die Regelung im österreichischen Arbeitsruhe-Gesetz eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Religion darstellt und daher gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.

Das Verfahren vor dem OGH ist bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH unterbrochen, hieß es weiter.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

hermannsteinacher
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Warten wir halt ab,

was der obergescheite EuGH dazu für einen schriftlichen Erguss liefert!

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hermannsteinacher
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Evangelische Angestellte können im Falle eines bundesgesetzlichen Wegfalls des Karfreitags als Feiertag

aber die Zeit (die Stunden) für Kirchgang und den Besuch ihres Karfreitagsgottesdienst, soferne dies in die betriebliche Arbeitszeit fällt, bezahlt frei beanspruchen.

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hermannsteinacher
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Evangelische Arbeiter

können dies unbezahlt frei beanspruchen.
Nachgewiesener Nichtbesuch des Gottesdienstes wäre dann aber für Arbeitnehmer ein Entlassungsgrund.

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lieschenmueller
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?

Sie entnehmen das alles woher?

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hermannsteinacher
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Angestelltengesetz, Arbeitsverfassungsgesetz, Gewerbeordnung, Arbeitsruhegesetz ...

... und Judikatur dazu.

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hermannsteinacher
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Mazal irrt betreffend betreffend des einen (beweglichen) jüdischen bezahlt arbeitsfreien Feiertags.

Ein bundesgesetzlich zusätzlich für Evangelische, Altkatholiken und Methodisten österreichweit festgelegter Feiertag ist nicht mit einem bezahlt freien arbeitsfreien Tag für Mitglieder der israelitischen Kultusgemeinde in Betrieben gleichzusetzen, für welche die Bundeswirtschaftskammer und der ÖGB durch kollektivvertagliche Vereinbarung den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, jeweils nur durch rechtzeitige Anforderung beim Arbeitgeber besagten beweglichen jüdischen Feiertag als bezahlt frei zu beanspruchen. Im übrigen gibt es auch Betriebe/Arbeitgeber mit Beschäftigten, welche nicht diesem erwähnten Kollektivvertrag unterliegen.
Eine schlampige und unzureichende Argumentation bringt nichts.

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hermannsteinacher
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Ergänzung

Nicht alle Arbeitgeber/Dienstgeber unterliegen dem ArbVG.
Dort gilt der KV der BWK mit ÖGB betreffend jüd. Feiertag nicht.
Und bei Kündigung eines KV gilt dieser für neueintretende Mitarbeiter nicht.

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lieschenmueller
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Den Reformationstag gibt es in Österreich

schon ewig lang nicht mehr als freien Feiertag! Glauben Sie mir das als Evangelische :-)

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hermannsteinacher
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Darum geht es nicht.

Zeit zum Besuch des Reformationstagsgottesdienst ist angestellten Evangelischen auf Anforderung vom Dienstgeber bezahlt frei zugeben.

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lieschenmueller
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Nun, das spielt insofern eine Rolle, als es im Text des Artikels steht! Fälschlicherweise!

Ich kenne es als Gewährung eines Urlaubstages am 31.10. für Evangelische. Das ist allerdings eine Betriebsvereinbarung.

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hermannsteinacher
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Bei gerichtlicher oder gesetzlicher Aufhebung des Karfreitags als bezahlten Feiertags

könnten sich die evang. Kirchen A.B. und H.B., die Methodisten und die altkatholische Kirche ja um Abschluss entsprechender Karfreitags-Generalkollektivverträge (von ÖBG und BWK) bemühen.

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georgXV
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Ha.ararepublik

und demnächst bekommen auch unsere musl.mischen Freunde bezahlte Feiertage ...

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georgXV
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?

vielleicht sollte ich ergänzen:
... ihre bezahlten musl.mischen Feiertage ... !!!
Selbstverständlich, sind unsere Freunde NICHT von "unseren" Feiertagen auszuschließen !!!

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homerjsimpson
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Mensch georg...

es tut Ihnen sicher weh, aber sie haben ja jetzt schon alle "Ihre" Christlichen. Falls Sie halt Christ sind, so im Sinne des Rosinen-Pickens wos einem gefällt, 10 Gebote wenns grad passt, Nächstenliebe nur für die und den, aber den dort drüben sicher nicht....

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stonewall jackson
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Ist das

mit unseren muslimischen Mitbürgern abgesprochen. Nicht , dass die Evangelen zu sehr provoziern!

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GustavSchatzmayr
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konfessionsfrei

Mit dem Wort "konfessionslos" im oa Artikel outet sich die Kleine Zeitung als Kirchenzeitung.
Es sollte sich schon bis in die Redaktion der KZ herumgesprochen haben, dass "konfessionsfrei" das richtige Wort ist.
Der Akt der Befreiung von kirchlichen Dogmen wird von den Kirchen gerne als Orientierungslosigkeit interpretiert. Ein unwürdiger Versuch seine Schäfchen an der Stange zu halten.
Trennung von Staat und Kirche ist in Österreich notwendiger denn je und sollte mit der Aufkündigung des Konkordats beginnen.

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hermannsteinacher
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"ohne religiöses Bekenntnis"

heißt es amtlich in Österreich.

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the_critic
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Kirche vs. Glaube

Um gläubig sein zu dürfen muss man also irgendeiner Religionsgemeinschaft angehören. Klingt schon ein bisschen mafiös...

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Tierzuliebe
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An kirchlichen Feiertagen

dürfen NUR praktizierende Christen vom Arbeitsplatz fern bleiben,
alle anderen haben in die Arbeit zu gehen oder fahren (Fahrrad oder
Bahn oder Fahrgemeinschaft.

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homerjsimpson
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@Tierzuliebe... Irrtum.

Sowohl legistisch als auch im Sinne. Feiertage sind zwar zum Teil religiös begründet, aber in Österreich (weil ja Religionsfreiheit, haha) sind sie nicht an die Religion in irgendeiner Form gebunden. Und so gesehen ist die Klage durchaus ernst zu nehmen. Ob sinnvoll oder nicht, eine andere Frage.
Ich würde mit solchen Forderungen auch aufpassen, die Folge wäre nämlich wahrscheinlich die Abschaffung der kirchlichen Feiertage, und nicht dass nur Katholiken sie nutzen können. Wird aber auch nicht passieren.

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Eyeofthebeholder
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@Tierzuliebe: Nur "praktizierende Christen"?

Von denen gibt's in Österreich aber nur sehr, sehr wenige.

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stonewall jackson
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Also

wenns um Feiertage geht, gehöhre ich jeder Religion an. Macht ca. 28 Tage im Jahr!

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johnnyinmotion69
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...

Oder 6.2l v8 geht alternativ auch. Is am sinnvollsten

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robertratto
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Wie?

Raus aus der Kirche und dann einen kirchlichen Feiertag wollen? Ein klassischer Fall von scheinheilig, oder?

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homerjsimpson
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@robertratto

Ist ja nicht gesagt, dass er vorher Katholik war, oder steht das wo?
Und selbst wenn, da wir in Österreich Religionsfreiheit haben, sind Feiertage für alle da und nicht nur für die Praktizierenden. Und da kann auch gar nicht anders sein (weil man sein Religionsbekenntnis dem Arbeitgeber nicht nennen muss).

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hermannsteinacher
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Nein, derzeit ist der Karfreitag als (bezahlter und arbeitsfreier) Feiertag eben ...

nicht "für alle" da!

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Kommentare 1-26 von 40

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