Die FPÖ schießt sich vor Beginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf die SPÖ ein und will deren frühere Parteispitze rasch vorladen. "Wir werden relativ zügig zu den großen Fischen kommen", kündigt FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz gegenüber der APA an. Außerdem will er der Frage nachgehen, ob die SPÖ von Zahlungen aus dem Eurofighter-Umfeld profitiert haben könnte.
Konkret will Rosenkranz Altkanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) zum Eurofighter-Vergleich sowie die damaligen Koalitions-Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zum Ende des ersten Untersuchungsausschusses befragen. Insgesamt widmet sich der Ausschuss vier Themen - der Vergleichsabschluss mit Eurofighter/EADS steht gleich zu Beginn am Programm.
Zur Erinnerung: Nachdem die damals oppositionelle SPÖ im Wahlkampf 2006 den Ausstieg aus dem schwarz-blauen Eurofighter-Deal plakatiert hatte ("Sozialfighter statt Eurofighter"), einigte sich Darabos nach der Rückkehr der Partei in die Regierung auf einen Vergleich mit dem Jet-Hersteller. Demnach wurden statt 18 nur 15 Eurofighter geliefert, und zwar nicht die modernere zweite, sondern die veraltete erste Baureihe. Laut Rechnungshof brachte das eine Ersparnis von 267 Millionen Euro, 103 Millionen Euro weniger als ursprünglich von Darabos behauptet.
Warum wurden alte Jets gekauft?
Rosenkranz will die damalige SPÖ-Spitze nun zu widersprüchlichen Aussagen rund um den Eurofighter-Vergleich befragen. Etwa dazu, warum Darabos technisch veraltete Jets gekauft hat, statt wie angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen. "Da gehöre ich besachwaltet, wenn ich so etwas abschließe", kritisiert Rosenkranz. Außerdem will er Darabos seine ursprüngliche Ankündigung vorhalten, über Ausstieg oder Vergleich erst nach Abschluss des ersten Eurofighter-U-Ausschusses zu entscheiden. Tatsächlich sei es nämlich umgekehrt gekommen, kritisiert Rosenkranz: Im Vergleich mit Eurofighter/EADS wurde auch das vorzeitige Aus der parlamentarischen Untersuchung per Ende Juni 2007 vereinbart.
Nachgehen will Rosenkranz auch der Frage, ob die damals hoch verschuldete SPÖ von Zahlungsflüssen rund um den Eurofighter-Deal profitiert haben könnte. "Unzulässige Zahlungsflüsse" sind das zweite Thema des Ausschusses (danach folgen die Hintergründe des Vertragsabschlusses 2002 als drittes sowie die Frage, ob der erste Eurofighter-U-Ausschuss von der damaligen Regierung korrekt informiert wurde als viertes). Einen Verdacht oder konkrete Hinweise hat Rosenkranz aber nicht, wie er einräumt: "Verdacht ist zu viel gesagt. Für mich tun sich Fragen auf- und diesen Fragen möchte ich nachgehen." Der Ausschuss solle sich jedenfalls der Frage widmen, wie man der Republik Österreich und den Steuerzahlern ihr Geld zurückholen könne.
Dass auch die FPÖ politisch unter Druck kommen könnte - immerhin war es die schwarz-blaue Regierung, die den Deal abschloss, und mehrere führende FP-Politiker schwenkten in letzter Minute überraschend vom ursprünglich bevorzugten Gripen zum Eurofighter - glaubt Rosenkranz nicht. Bei der FPÖ-Basis habe es schon 2002 große Unzufriedenheit mit dem Eurofighter-Deal gegeben, und der daraus resultierende Konflikt habe letztlich mit dazu geführt, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit der damaligen Regierungsmannschaft das BZÖ gegründet habe. Die FPÖ habe sich unter der Führung von Heinz Christian Strache erneuert: "Ich glaube nicht, dass das seit HC Strache bei uns eine Rolle spielt."
Rosenkranz geht davon aus, dass der Ausschuss seine vier Themen bis Jahresende weitgehend abhandeln kann. Die Untersuchungen zum Mitte 2007 abgeschlossenen Vergleich will er bis Ende Juni abschließen, um allfällige strafrechtliche Schritte noch vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist einleiten zu können: "Wenn ein Verdacht da ist, setze ich mich hin und tippe auf meinem Computer eine kleine Sachverhaltsdarstellung."
Rosenkranz geht nach Niederösterreich
Sollte der Ausschuss durch vorzeitige Neuwahlen beendet werden, werde die FPÖ ihn jedenfalls nach der Wahl neu einsetzen, so Rosenkranz. Er selbst will nach der niederösterreichischen Landtagswahl im März 2018 nach St. Pölten wechseln, im Wahlkampf wird er dem Ausschuss aber noch angehören. Als Sitzungstage seien Mittwoch und Donnerstag vereinbart worden: "Da werden die Wahlkampfauftritte an den restlichen fünf Tagen sein."