Die Frage, ob und wie sehr sich Österreichs am Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU beteiligen soll, sorgt derzeit zwischen SPÖ und ÖVP für Debatten. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka zeigte sich hart und pocht darauf, dass Verträge eingehalten werden müssten. Am Montag sagte er, dass es dabei bleibe. "Ich halte den Prozess der Relocation für falsch. Aber Österreich ist zur Umsetzung verpflichtet", sagte Sobotka Montag früh vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel. Länder wie Polen oder Ungarn lehnen eine Teilnahme am Relocation-Programm strikt ab.

Flüchtlinge aus Italien und Griechenland

Aus Österreich sollten im Rahmen des Umverteilungsplans 1.491 Flüchtlinge aus Griechenland und 462 aus Italien übernommen werden. Nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 erwirkte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Brüssel wegen der hohen Anzahl an Asylwerbern in Österreich eine Ausnahmeregelung und zeitliche Aussetzung der Zuteilung von Flüchtlingen im Rahmen des Relocation-Programms. Diese lief erst vor kurzem aus. Die SPÖ spricht sich nun für eine Verlängerung des Aufschubs aus, nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Italien die Übernahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Aussicht gestellt hatte.

Hintergrund des Konflikts ist die von Sobotka (ÖVP) im Rahmen des "Relocation"-Programms der EU zugesagte Übernahme von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Verteidigungsminister Hans Peter Doksozil (SPÖ) lehnt diese ab, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich für einen Aufschub für Österreich in Sachen Flüchtlingsumverteilung aus, weil das Land ohnehin schon so viele Asylwerber betreue.

"Ungeheure Scheinheiligkeit"

Insgesamt ortet Sobotka eine "ungeheure Scheinheiligkeit" in der
österreichischen Debatte. Es seien jedenfalls Beschlüsse
einzuhalten. "Dass der Innenminister den Weg der Rechtsstaatlichkeit
verlässt, ist für mich undenkbar. Am 11. März ist unser Aufschub so
quasi ausgelaufen, daher ist es zu vollziehen. Das weiß jeder. Das
ist bekannt. Ich wundere mich auch, dass mit mir persönlich kein
Wort gesprochen wurde und warum ich das über die Medien erfahren
muss".