Die NEOS kritisieren die hohe Zahl an Kontoregisterabfragen durch Finanzstrafbehörden, Abgabenbehörden und Staatsanwaltschaft. Laut mehreren parlamentarischen Anfragen der NEOS gab es seit Einführung des zentralen Kontoregisters am 1. Oktober 2016 bis 21. März 2088 Abfragen durch Finanzstraf- und Abgabenbehörden sowie bis 14. Dezember 427 Abfragen durch die Staatsanwaltschaft.
Hochgerechnet ergibt das laut NEOS rund 3.000 Abfragen in sechs Monaten. Bleibt die Anzahl der Abfragen im Kontoregister auf diesem Niveau, würde das im ersten Jahr etwa 6.000 Abfragen bedeuten. In Deutschland gab es im ersten Jahr der Einführung 8.700 Zugriffe, allerdings bei zehn Mal so vielen Einwohnern wie in Österreich, wie die NEOS betonen.
"Genau davor haben wir immer gewarnt. Die Abfragen in Bezug auf das Kontenregister explodieren noch schneller als erwartet. Wenn wir im ersten Jahr schon fast so viele Abfragen haben wie in Deutschland, dann sieht man schon jetzt, dass hier etwas vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten ist", kritisierte NEOS-Nationalratsabgeordneter Niki Scherak die Entwicklung.
"Müssen endlich entgegensteuern"
"Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zählt offenbar gar nichts mehr. Der Staat schnüffelt bei jeder Gelegenheit im Privatleben der Menschen. Jede neue Chance wird genützt um noch mehr Informationen zu sammeln. Wir müssen hier endlich entgegensteuern." Laut Scherak braucht es ausreichende richterliche Kontrolle. "Wenn diese nicht gegeben wird, dann kommt eben eine solche Vielzahl an Abfragen heraus. Hier werden alle Österreicherinnen und Österreicher unter Generalverdacht gestellt."
Mit dem zentralen Kontoregister wurde im Herbst vergangenen Jahres das Bankgeheimnis endgültig zu Grabe getragen. Die zentrale Sammelstelle soll Steuerbetrügern das Leben erschweren. Steuer- und Strafbehörden haben Zugriff auf das Register, einsehen können sie dort die Namen der Zugriffsberechtigten, nicht aber die Kontobewegungen. Letztere können nur über richterlichen Beschluss geprüft werden. Das Kontoregister wird laufend von den Banken gespeist, für den Registerbetrieb ist das Bundesrechenzentrum zuständig. Gelistet sind alle Konten und Depots, die in Österreich geführt werden, vom Giro- über Bausparkonten bis zum klassischen Sparbuch - das sind in Summe rund 33 Millionen Konten.