Koalition: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

In der Koalition ist erneut Streit ausgebrochen. Diesmal geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge des EU-Umverteilungsprogramms. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte angekündigt, dass Österreich rund 2000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. Nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eben diese Aufnahme kritisierte, zeigte sich Sobotka sichtlich verärgert. "Dass der Koalitionspartner bei einem derart heiklen Prozess zuerst den Weg in die Medien sucht, anstelle eine gemeinsame Lösung zu finden", sei unverständlich.

Doskozil hatte kritisiert, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern, etwa Italien, eine zu große Flüchtlingslast tragen. "Der Innenminister ist gefordert, aufgrund der starken Belastung auf europäischer Ebene eine Ausnahmeregelung zu erwirken, damit Österreich aus dem Relocation-Programm ausgenommen wird", erklärte Doskozil.

Sobotka: "Lasse mich nicht zu Rechtsbruch anstiften"

Das ließ Sobotka nicht auf sich sitzen. Im "Ö1-Morgenjournal" am Freitag kündigte er an, er wolle sich an die Vorgaben des EU-Ratsbeschlusses halten und lasse sich nicht zu einem „Rechtsbruch“ anstiften. „Ich bin der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“, beharrt Sobotka. Auf die Frage, ob Sobotka sich einen anderen Beschluss wünschte, hielt sich dieser bedeckt. Er sei ans Gesetz gebunden, gäbe es eine Beschlussänderung allerdings dafür offen. Er wünsche sich mehr „internationale Solidarität“ vor einem „humanitären Hintergrund“. Zudem hätte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Sobotka wiederholt aufgefordert, den EU-Ratsbeschluss  - der Kanzler hatte im Vorjahr drei Mal im Rahmen des europäischen Rats für das Programm gestimmt - umzusetzen.

Dennoch offen für eine Ausnahme

Inhaltlich ist Sobotka freilich offen für Doskozils Forderung, eine Ausnahme Österreichs vom Relocation-Programm zu erwirken. Er sieht dabei allerdings nicht sich selbst, sondern Kern am Zug: "Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, dies auch auf europäischer Ebene mit Rückgrat zu kommunizieren und als Regierungschef eine Ausnahme Österreichs vom Relocation-Prozess zu argumentieren."

Konkret gehe es um 500 Flüchtlinge aus Italien und 1500 aus Griechenland, die Österreich im Zuge des Relocation-Programmes aufnehmen soll. Bei dem Umsiedlungsprogramm geht es vorwiegend um Personen mit sehr hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, darunter sehr viele Kinder.