Hammerschmid verteidigt Schulpaket

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat die Gesetzesvorschläge der Regierung für ein Schulreform-Paket verteidigt. Nach 15 Runden mit zwei Dutzend Gewerkschaftern sei ein gutes Paket vereinbart worden, sagt Sonja Hammerschmid gegenüber „Ö1". Sie sei davon ausgegangen, dass die Gewerkschafter auch ein Verhandlungspouvoir hätten und zu den Vereinbarungen auch stünden. Derzeit stelle es sich aber so dar, als gebe es noch „weitere Abstimmungsthematiken“ innerhalb der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Es brauche aber hier Partner, mit denen man verhandeln könne und die zu dem stünden, was sie verhandelt haben. 

Verwundert hat der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) auf die Ankündigung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) reagiert, wonach die Eckpunkte der am Freitag in Begutachtung geschickten Schulautonomiepakets "nicht verhandelbar" seien. Es sei vereinbart, dass man weiter nach einer sozialpartnerschaftlichen Einigung suchen werde, betonte Kimberger gegenüber der APA.

Leider habe Hammerschmid in Zusammenhang mit dem Schulautonomiepaket bereits öfter Versprechen nicht gehalten, meinte Kimberger. So habe sie angekündigt, dass Schulen nur freiwillig Teil eines Clusters werden sollen, im Gesetzesentwurf klinge das hingegen anders.

"Schlechter Stil"

Für den Chef der ARGE Lehrer zeugt Hammerschmids Ankündigung zudem von schlechtem Stil. "Es gebietet eigentlich der Respekt, dass man diese Stellungnahmen ernst nimmt und gute Dinge aus der Begutachtungsphase in den Gesetzesentwurf einarbeitet." Die Ministerin sei anscheinend nicht interessiert an der Begutachtungsphase, in der viele Betroffene und Organisationen zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen.

"Die Ministerin wird sich schwertun, eine Reform gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen", warnte Kimberger. Aufgabe der Lehrer sei es dafür zu sorgen, dass die Reform "für die Schulen nicht schädlich" ist. Hier habe man in den langwierigen Verhandlungen den "völlig inakzeptablen Erstentwurf" soweit verbessern können, dass man "zumindest" in die Begutachtungsphase gehen könne.

Aufgabe der Lehrergewerkschaft sei es, Verschlechterungen durch Reformen zu verhindern, die ohne Einbindung von Experten mit Praxisbezug erdacht würden. "Die Regierung brauch ein Korrektiv - und im Bereich der Bildung braucht sie ein starkes Korrektiv, das haben die letzten Jahre bewiesen." Wer nun kritisiere, dass die Gesetzesentwürfe erst nach Freigabe durch die Gewerkschaft in Begutachtung geschickt wurden, habe einfach nicht verstanden, dass in einem demokratischen System Reformen mit den Betroffenen gemeinsam gemacht würden und nicht an diesen vorbei.