Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) legte dem Ministerrat heute eine Liste für die Ernennung neuer Botschafter vor. Und darauf findet sich laut "Kurier" zwar noch keine Vertretung für die EU-Botschaft in Brüssel, allerdings drei enge Vertraute der personifizierten ÖVP-Hoffnung Kurz: Der Kabinettschef des Außenministers, Christian Ebner, übernimmt die Botschaft in Madrid. Nikolaus Lutterotti, außenpolitischer Berater von Kurz, wird Botschafter in Belgrad. Und Ministerialrat Josef Saiger, der sich für Kurz um parlamentarische Aufgaben kümmert, darf das österreichische Generalkonsulat in München übernehmen. Max Hennig, der Botschafter in Helsinki wird, war zuletzt zwar als außenpolitischer Experte im Kabinett von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) tätig - gilt aber ebenfalls als Vertrauter von Kurz.
Seitens des Außenministeriums hieß es auf APA-Anfrage, derartige Personalentscheidungen seien Routinesache und folgten einem fix vorgegebenen Entscheidungsprozedere. Die Mitarbeiter im Kabinett eines Außenministers seien in der Regel Diplomaten und als solche dem üblichen Rotationsprinzip unterworfen. Sie wechseln daher nach ein paar Jahren turnusmäßig an eine diplomatische Vertretung ins Ausland.
Noch nicht entschieden ist die Neubesetzung der Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Der entsprechende Entscheidungsprozess sei im Laufen und befinde sich innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen, wurde im Außenministerium betont. Diese Personalentscheidung ist auch deshalb von Bedeutung, weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Laut Online-Bericht der Tageszeitung "Kurier" gilt der aktuelle Botschafter in Berlin, Nikolaus Marschik, als Top-Favorit für Brüssel.
Die Entscheidung der Bundesregierung muss nun noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesegnet werden. Folgende Botschafts-Neubesetzungen werden auf der Liste angeführt, Eva Hager (Bangkok), Nikolaus Lutterotti (Belgrad), Christoph Meran (Buenos Aires), Isabel Rauscher (Bukarest), Hans Peter Glanzer (Damaskus), Elisabeth Tichy-Fisslberger (Ständige UNO-Vertretung Genf), Thomas Schuller-Götzburg (Hanoi), Maximilian Hennig (Helsinki), Maria Rotheiser-Scotti (Kopenhagen), Michael Postl (Kuala Lumpur), Robert Zischg (Lissabon), Christian Ebner (Madrid), Bita Rasoulian (Manila), Franz Josef Kuglitsch (Mexiko), Brigitte Öppinger-Walchshofer (New Delhi), Eva Maria Ziegler (Nikosia), Wilhelm Donko (Oslo), Anna Jankovic (Podgorica), Johann Brieger (Pretoria), Michael Schwarzinger (Seoul), Peter Huber (Stockholm), Gerhard Jandl (Ständige Vertretung beim Europarat in Straßburg), Stefan Scholz (Teheran), Werner Almhofer (Warschau).
(Schluss) ed/syl/bru