Rendi-Wagner präsentierte sich im Parlament

Die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt worden und hat sich im Anschluss gleich selbst präsentiert. Dabei pochte die Neo-Politikerin wieder auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro und drohte mit gesetzlichen Maßnahmen, sollten inakzeptable Wartezeiten im Gesundheitswesen nicht von den Vertragspartnern korrigiert werden.

Rendi-Wagner argumentierte, dass die langen Wartezeiten für wichtige Untersuchungen die Menschen am System zweifeln ließen, vor allem wenn privat Versicherte schneller weiterkämen. Daher werde sie gegebenenfalls einen Gesetzesvorschlag einbringen, um eine inakzeptable Schieflage zu lösen.

Werben für Gesundheitszentren

Beworben wurde von der Gesundheitsministerin die geplanten Gesundheitszentren, denen die Ärztekammer ja skeptisch gegenübersteht. Primary Health Care solle einen effektiven niederschwelligen Zugang für Patienten bringen, betonte Rendi-Wagner, versicherte aber auch, dass die Zentren für Ärzte optimale Bedingungen bieten sollten.

Was die Frauenpolitik angeht, unterstrich die Ministerin, dass der Mindestlohn von 1.500 Euro die wichtigste Forderung sei. Denn mehr als 200.000 Frauen würden mit ihrem Verdienst unter dieser Summe liegen. Überhaupt ist für Rendi-Wagner das Schließen der Lohnschere ein besonders dringliches Problem: "Beenden wir endlich dieses frauenpolitische Kapitel."

Für die Ministerin ist Frauenpolitik nicht nur Gleichstellungs-sondern auch Gesellschaftspolitik: "Weil wenn es den Frauen besser geht, geht es auch der Gesellschaft besser." Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die zumeist auf den Schultern der Frauen laste, oder Gewalt gegen Frauen müsse man sich stellen.

Ausführlich gewürdigt wurde von der Ministerin ihre Vorgängerin Sabine Oberhauser (SPÖ), unter der sie eine Sektion im Gesundheitsressort geleitet hatte. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach noch einmal Dank und Respekt an die verstorbene Ministerin aus und erinnerte daran, wie Projekte wie Rauchverbot und Arbeitszeit-Regelungen für Ärzte umgesetzt worden seien.

Als Aufgaben für die neue Ministerin nannte Mitterlehner etwa, wie der Ärzteberuf so gestaltet werden könne, dass Mediziner auch freiwillig in Österreich bleiben. Frauenpolitisch versicherte der Vizekanzler, dass das Schließen der Einkommensschere der Regierung ein Anliegen sei. Dass der Staat eine beispielgebende Rolle einnehmen könne, zeige sich an der stetig gestiegenen Zahl weiblicher Aufsichtsräte im staatsnahen Bereich.

Vorschusslorbeeren für Rendi-Wagner gab es nicht nur von Mitterlehner, der sich über eine "neue, kompetente Kollegin" freute, sondern auch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der die neue Ministerin ja ausgewählt hatte. Für ihn besetzt Rendi-Wagner ein absolutes Schlüsselressort für eine solidarische Gesellschaft.

Zu schaffen sei nun, dass jeder einen best möglichen Zugang zum Gesundheitssystem erhalte. Auch in der Frauenpolitik warteten noch große Herausforderungen, etwa im Bereich der Einkommen.

Großteils freundliche Aufnahme

Die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist am Dienstag im Nationalrat großteils freundlich aufgenommen worden. Vor allem die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, aber auch die Grünen würdigten ihre Expertise und sicherten ihr Unterstützung zu. Kritik übte die FPÖ, die vor DDR-Zuständen im Gesundheitssystem warnte.

Einig waren sich die Fraktionen in der Würdigung der Vorgängerin Rendi-Wagners, der kürzlich verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich überzeugt, dass die neue Ressortchefin im Gesundheits- und Frauenbereich daran anknüpfen werde.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sicherte zu, dass seine Fraktion dazu beitragen werde, das österreichische Gesundheitssystem finanzierbar und leistbar zu halten. Bei der primärärztlichen Versorgung rief er Rendi-Wagner dazu auf, Modelle gemeinsam mit der Ärztekammer zu entwickeln.

Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig richtete ihren Fokus vor allem auf die Frauenpolitik. Es gelte, jahrzehntealte Versäumnisse aufzuholen. Im aktualisierten Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP komme diese kaum vor.

Lautstarke Kritik übte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Rendi-Wagner habe mit ihrem SPÖ-Beitritt einen "ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik" mitunterschrieben. "Wir wollen eine ideologiefreie Gesundheitsversorgung", die SPÖ dagegen das Abschaffen der freien Berufe, warnte sie. Als Negativbeispiel verwies sie auf Wien, wo es Gangbetten für jedermann gebe.

Mehr Mut verlangte Gerald Loacker (NEOS) von Rendi-Wagner. Sie sollte privilegierte Bereiche im Sozialversicherungssystem auflösen, müsse sich dabei aber mit ihrer eigenen Partei anlegen. Einen engagierteren Kampf gegen Krankenhauskeime verlangte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar.