Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz wird heute den Entwurf für das Einsetzungsbegehren zur Einberufung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses abschließen und danach an die anderen Fraktionen im Parlament verschicken. Eine Zustimmung der FPÖ wolle er nicht ausschließen, wie er heute sagte.
Man werde gemeinsam Gespräche über die Einsetzung des U-Ausschusses führen, sagte Pilz. Zögerliche Aussagen aus der FPÖ von gestern wollte der grüne Abgeordnete nicht überbewerten: „Die FPÖ hat nur etwas Selbstverständliches gesagt, nämlich, dass sie sich das anschauen wollen.“ Es gehe um ein gemeinsames Verlangen, und daher sei das „auch Aufgabe der FPÖ, das genau zu prüfen“.
Darüber hinaus wollte sich Pilz nicht weiter äußern. Er werde zu den Gesprächen nun vorerst nichts mehr sagen. Erst wenn die Beratungen abgeschlossen sind, werde gemeinsam entschieden, wie man das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilt, gab er zu verstehen.
Nach ihrer Zusage vom Wochenende für die Einsetzung eines neuen Eurofighter-U-Ausschusses waren die Freiheitlichen zuletzt wieder ein wenig auf die Bremse gestiegen: Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung sei kein „Freifahrtschein“ für Pilz, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Für heute hat die FPÖ eine Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache angesetzt, bei der es - unter anderem - um das Thema des Eurofighter-U-Ausschusses gehen soll.
Pilz will das Begehren bereits am 1. März im Nationalratsplenum einbringen. Um das für eine Einsetzung eines U-Ausschusses notwendige Viertel der Stimmen zu erreichen, braucht es dazu neben den grünen Abgeordneten auch die Zustimmung der Freiheitlichen.