Die Untersuchungen hätten "konkrete Anhaltspunkte für straf- und zivilrechtlich relevante Täuschungshandlungen", durch die "die Republik Österreich geschädigt wurde", hervorgebracht. Mit diesem Satz ließ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aufhorchen, in der er den bericht seiner "Eurofighter Task-Force" präsentierte.
Es bestehe auch der Verdacht, dass die "herausgelockten Geldbeträge" über ein Netzwerk an Brokern und Sub-Brokern im Vector-Umfeld geschleust worden seien, "um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren". Dabei gehe es etwa darum, dass das Umfeld seinerzeitiger Machthaber der Republik "rechtlich verpönte Vermögensvorteile erhalten" habe, um die Kaufentscheidung 2002 und 2003 zu beeinflussen.
Die Zwischenschaltung des Vector-Netzwerks bei den Gegengeschäften sei "Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik" gewesen. In das Vector-Netzwerk seien von Airbus jedenfalls 114 Millionen Euro geflossen, die der Republik für die Beschaffung und den Ankauf der Eurofighter "verborgen in Rechnung gestellt" worden seien.
So weit zu den Fakten, die Doskozil präsentierte. Doch was dabei fehlte, waren konkrete Namen. "Die Untersuchung hört genau dort auf, wo es interessant wird, denn die wirtschaftlich Begünstigten der im Raum stehenden Schmiergeldzahlungen sind bis dato nicht ausgeforscht worden", pocht Rainer Hable, Wehrsprecher der Neos, auf eine umfassende Aufklärung.
Airbus bestreitet die Vorwürfe
Der Luftfahrtkonzern Airbus hat die Vorwürfe, die in der vom Verteidigungsministerium eingebrachte Anzeige im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf enthalten sind, "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA werden die Vorwürfe der Arglist und des Betrugs als "Unterstellungen" bezeichnet, die "konstruiert erscheinen" und nicht nachvollziehbar seien.
Airbus hält die Anzeige für "ein politisches Manöver". Der Luftfahrtkonzern kritisiert auch, aus den Medien heute erstmals von den Vorwürfen gehört zu haben. Weder habe das Verteidigungsministerium Airbus darüber informiert noch sei man zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Deshalb sei man auch überrascht davon.