Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verlor in seiner Pressekonferenz keine Zeit. Die - aus seiner Sicht - Schuldigen wurden sofort benannt: die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Gegen sie habe man, nachdem seit 2012 eine Task-Force gearbeitet hat, am Donnerstag Strafanzeige eingebracht und sich als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen. "Wir werde nicht akzeptieren, dass Steuerzahler über Kaufpreise auch Schmiergelder zahlen", sagte Doskozil.
Zwei Kernpunkte des Berichts der Taskforce die von Generalmajor Hans Hamberger geleitet wurde: Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence und Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden. Auch der Vergleich vom Juni 2007 wäre nie zustande gekommen.
1,1 Milliarden Euro Schaden
Den Schaden für die Republik beziffert Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, die als Anwalt der Republik die Klage des Verteidigungsministeriums einbringt: Insgesamt liege er bei 1,1 Milliarden Euro, dieses Geld fordere man auch als Privatbeteiligter ein. "183,4 Millionen Euro haben die beiden Unternehmen bei ihrer listigen Irreführung eingepreist." Ein Sachverhalt, zu denen die Staatsanwaltschaften Wien und München bereits seit mehreren Jahren ermitteln.
Eurofighter: Republik will mindestens 183,4 Mio. Euro zurück
"Der gesamte Schaden der Republik errechnet sich aus der Summe aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter zuzüglich der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter", rechnet Peschorn vor.
Laut dem Chef der Finanzprokuratur war es nie die Absicht, oder für Eurofighter überhaupt wirtschaftlich möglich, die Flugzeuge zum vereinbaren Preis zu liefern - hätte man nicht der Republik Zusatzkosten aufgebrummt. Das Geld floß in das so genannte Vector-Netzwerk. Ein Geflecht aus Off-Shore Unternehen und Beratern. "Gegengeschäfte im Rüstungsbereich sind Trägerraketen für Korruption und Misswirtschaft", sagte Doskozil. Entsprechend will der Verteidigungsminister Verhaltensregeln für sein Ministerium erstellen lassen. "Wir müssen überprüfen ob Gegengeschäfte im Rüstungsbereich überhaupt noch möglich sind."
Namen zum Vector-Netzwerk - insbesondere aus der österreichischen Polit-Szene - wurden keine benannt. Offen ist, ob auch Anzeigen bei britischen oder US-amerikanischen Behörden erfolgen.
Vertragsausstieg ist offen
Sorge um die Sicherheit des heimischen Luftraums müsse man sich allerdings nicht machen, betonte Doskozil. "Wir haben weiterhin die volle Verfügungsgewalt über unsere Flugzeuge." Ob es einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geben könne, ließ Doskozil offen, eine Rückabwicklung der erfolgten Gegengeschäfte könne es hingegen nicht geben. Einen Vergleich mit den Eurofighter-Unternehmen schließt er nicht aus.
