Van der Bellen: "Brüssel ist nicht Ausland"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel absolviert. Seine Wahl sei ein Beispiel gewesen, wie man mit dem Rechtspopulismus umgehen kann, lobte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte Van der Bellens Wahlsieg als "Zeichen der Hoffnung für Millionen".

Van der Bellen betonte, es sei ihm wichtig gewesen, seine erste Reise als Bundespräsident nach Brüssel zu machen, wobei Brüssel nicht wirklich zum Ausland zähle, "wir sind alle Teil der Europäischen Union". Vielleicht handle es sich ja eher um einen "Hausbesuch", wurde schon beim Hinflug an Bord gescherzt.

Es sei ein besonderes Zeichen, dass Van der Bellen seine erste Reise zur EU geführt habe, freute sich Juncker. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung für das Europäische Projekt, "das für uns eine besondere Bedeutung hat." Für den Besuch aus Österreich packte der Kommissionspräsident aus Luxemburg sogar sein bestes Wienerisch aus. Er freue sich, mit Bundeskanzler Kern einen "Hawara" begrüßen zu dürfen, sagte er augenzwinkernd.

Brexit eine "tragische Fehlentscheidung"

Van der Bellen bezeichnete das Brexit-Votum als "tragische Fehlentscheidung". Er erinnerte daran, dass das Thema EU im langen Bundespräsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle gespielt habe. "Vielleicht auch durch die tragische Fehlentscheidung des Brexit." Vor allem junge Leute seien für das Thema Europa mehr sensibilisiert worden, "als sie es vielleicht zuvor waren."

Seine Sorge sei, dass es im Laufe der Vorverhandlungen zu einer Lage kommen könnte, wo die britische Regierung bestimmten EU-Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Teilbereichen entgegenkommen könnte. Dabei müsste es im Interesse der EU sein, dass es keine Sonderbehandlungen in verschiedenen Sektoren gebe, sagte Juncker.

Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt durch das Lohngefälle osteuropäischer Arbeiter waren ebenfalls ein Thema des Besuchs. "Wir haben niemand, der in Österreich einen Inländervorrang fordert", betonte Kern. Österreich sei ganz besonders von einem massivem Lohngefälle betroffen, das zu mehr Arbeitslosigkeit als geschaffenen Jobs führe, warnte Kern. Das Problem sei "nicht, dass Menschen aus anderen europäischen Ländern in Österreich bei uns arbeiten, sondern unser Problem ist, dass sie dies nicht zu fairen Konditionen machen". Mehr als ein Fünftel der Arbeitslosen in Österreich seien Ausländer. Zunächst sollten daher Menschen ohne Beschäftigung Jobs finden, nicht Inländer, sondern "Menschen, die in Österreich arbeitslos sind", sagte Kern.

Österreichische Wünsche

Juncker erklärte, er sei sich mit der österreichischen Bundesregierung darin einig, dass die EU-Entsenderichtlinie nicht zu Sozialdumping und Ausbeutung führen dürfe. Der Kommissionschef warnte zugleich vor jeglicher Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Van der Bellen erklärte zu dem Gespräch mit Juncker: "Wir haben darüber gesprochen und haben die Komplexität dieser Fragen von verschiedenen Seiten betrachtet."

Ein Schwerpunkt der Beratungen zwischen Van der Bellen, Tusk und Kern war die Migrationskrise. Tusk betonte, die EU habe in diesem Bereich schon viel geschafft. Österreich sei auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise "im Auge des Sturms" gestanden. Die EU konzentriere sich darauf, die illegale Migration von Libyen nach Italien zu reduzieren. Aber auch die östliche Mittelmeerroute müsse in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Partnern geschlossen bleiben.

Am Dienstag wird das neue Staatsoberhaupt dann eine Rede vor dem Europaparlament in Straßburg halten. Zudem ist ein Gespräch mit Parlamentspräsidenten Antonio Tajani geplant. Nach seiner EU-Reise stattet Van der Bellen in Folge am Donnerstag und Freitag der Nachbarin Schweiz einen offiziellen bilateralen Besuch ab. In Bern ist ein Arbeitsgespräch mit der diesjährigen Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Doris Leuthard, geplant.