Der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer plädierte im Gespräch mit dem Ö1-Journal einmal mehr für ein Mehrheitswahlrecht. Pühringer machte im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder entsprechende Vorschläge, die über das hinausgehen, was Bundeskanzler Christian Kern für die SPÖ in seinen Plänen jüngst vorgestellt hat. Die ÖVP ist bezüglich Mehrheitswahlrecht gespalten, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte  den Vorstoß Kerns kritisch kommentiert.

Er sei für einen richtigen "Demokratieschub", mit vier Einerwahlkreisen in Österreich, in denen die Parteien gegeneinander antreten, schlägt hingegen Pühringer vor. Damit würde man eine viel stärkere Personalisierung erreichen. Der Gewinner kriege die Mandate, zwei Drittel aller Mandate sollten auf diese Weise vergeben werden, und nur ein Drittel über Landeslisten. Das würde automatisch zu einer Stärkung der stärksten Partei führen. "Wer 50 und eine Stimme hat, der regiert, der muss aber auch die ganze Verantwortung tragen und kann nach fünf Jahren wieder abberufen werden."

Rückenwind aus Steiermark

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begrüßte diese Initiative und wünschte sich gegenüber der APA gleich, "dass wir vom Reden ins Tun kommen." Schützenhöfer verwies darauf, dass es schon viele Vorschläge für ein Mehrheitswahlrecht gebe, zuletzt auch zu Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und davor auch schon vom "Österreich-Konvent" und der Perspektiven-Gruppe der ÖVP. Der steirische Landeshauptmann glaubt deshalb, dass man rasch ein Ergebnis erzielen könnte. Die Verhandlungen sollten jedenfalls so schnell wie möglich geführt werden.

Bekenntnis zur Koalition von Kern gefordert

Von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann indes ein Bekenntnis zur Koalition. Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler eine Zusammenarbeit mit Grünen und NEOS als Alternative nach der nächsten Wahl genannte hatte, hält Pühringer nun "ein klares Wort" von Kern für erforderlich, dass er zur Koalition steht.

Eine strategische Meisterleistung sei die Aussage Niedermühlbichlers nicht gerade gewesen, meinte Pühringer am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" - gerade jetzt wo sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm für die restlichen 18 Monate geeinigt habe. "Mit Vernunft hat das wenig zu tun."

"Der Chef ist der Chef, in Partei und Regierung"

Pühringer stellte sich parteiintern neuerlich klar hinter Parteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler mache seine Aufgabe "sehr, sehr gut" und habe eine breitere Zustimmung in der Partei als viele glauben. Auf einen Spitzenkandidaten solle sich die ÖVP unmittelbar vor der Nationalratswahl festlegen. Wer immer die Nummer 1 werde, brauche keinen langen Vorlauf. Eine Trennung der Funktionen von Parteichef und Führung der ÖVP-Regierungsmannschaft lehnt Pühringer ab. Grundsätzlich gilt für ihn, "der Chef ist der Chef in der Partei und in der Regierungsmannschaft.

Den Vorwurf, dass die ÖVP einen strammen Rechtskurs steuere, wies Pühringer zurück. Es gehe darum, dass man bei verschiedenen Themen Lösungen präsentiere, die von den Menschen angenommen werden. Als Beispiel nannte er die Mindestsicherung, wo jemandem, der 40 Stunden arbeitet, mehr Geld im Börsel bleiben müsse, als jemandem, der nur von der Sozialleistung lebt.

Für Demonstrationen "in geordnetem Rahmen"

Und bei der Reform des Demonstrationsrechts stehe die ÖVP selbstverständlich für das Demonstrationsrecht. Aber die ÖVP unterstütze auch jene, die unter Demonstrationen leiden. Es sei die Pflicht des Innenministers, dafür zu sorgen, dass nicht Dritte zu Schaden kommen, etwa durch eingeworfene Fensterscheiben. Demonstrationen müssten in geordnetem Rahmen stattfinden. Man dürfe die Dinge nicht so verkürzen, meinte der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann.