Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnt mögliche Quertreiber, das neu überarbeitete Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP zu torpedieren. Nicht nur Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und er seien gefordert, sondern "viele rundherum, von den Ländern, von den anderen Ministern, von den Abgeordneten", sagte Kern im Ö1-"Morgenjournal".
Das am Montag von der Koalition abgesegnete erneuerte Regierungsprogramm wird bereits heute dem Nationalrat zur Ansicht vorgelegt. Im Rahmen einer Regierungserklärung wurden den Abgeordneten die Inhalte des Papiers präsentiert.
Kern und Mitterlehner bewarben "Für Österreich" im Nationalrat
Im Anschluss sollten sich zumindest die Mandatare der Koalition in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu dem Paket bekennen. Die Opposition zeigt sich nach wie vor skeptisch. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: "Arbeiten Sie. Setzen Sie die Inhalte um. Und wenn sie es nicht schaffen: Lassen Sie Neuwahlen zu!"
Eva Glawischnig (Grüne) erinnert an das "Schauspiel, das wir in den vergangenen Monaten erlebt haben" und meldete ebenfalls Skepsis an. "Wir sind aber selbstsverständlich bereit, an Lösungen mitzuarbeiten." Ein neuer Stil im Parlament, das wäre das, was sich alle wünschen.
Neos-Chef Matthias Strolz sieht "keine Energie im Raum". Strolz weiter: "Herr Bundeskanzler, Sie reiten hier ein totes Pferd." Dabei sei der Sattel "nicht einmal so zwider, da sind Dinge dabei, die sind durchaus brauchbar". Aber: "Sie sitzen hier auf Bewährung. Wir werden Ihnen jeden Tag auf die Finger schauen."
Opposition von neuem Regierungsprogramm wenig angetan
Lunte am Pulverfass
Treibe man die Zusammenarbeit der beiden Großparteien auf die Spitze und hinterlasse hier bewusst "verbrannte Erde", stehe Österreich vor einer Zäsur hatte Kanzler Christian Kern im Morgenjournal erklärt. "Weil dann wird die nächste Regierung mit Sicherheit nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen. Alle, die besonnen sind und das Interesse haben, in unserem Land eine pragmatische Politik der Ausgewogenheit zu haben, die müssen sich ganz gut überlegen, ob sie hier die Lunte an einem Pulverfass anzünden oder nicht."
Im Parlament präsentierte er das Koalitionspapier als Maßnahmenpaket, das vor allem Frauen, Ältere und Jüngere begünstigt. Zur jüngst ausgebrochenen Diskussion wer mehr von seinen Positionen durchgebracht hat, meinte Kern lediglich, dass es keinen Sinn hat, einen Wettbewerb auszurufen, wer nun gewonnen hätte.
"Es wird mehr Geld in der Tasche bleiben"
Vizekanzler Mitterlehner erklärte, anspielend auf die Programminhalte und ein ÖVP-Inserat, dass sich "niemand dafür entschuldigen muss, wenn er sich im Programm wiederfindet". Mit dem Programm sei die Zukunft ausgeschildert und ausgeleuchtet. Zum Thema Arbeitsmarkt sagte der ÖVP-Chef, dass ein Mindestlohn nur dann funktioniert, wenn man die betrieblichen Prozesse berücksichtigte, dafür sei die Senkung der Lohnnebenkosten entscheidend. „Es wird den Menschen mehr Geld in der Tasche bleiben“, so Mitterlehner.