Seit heute früh wird wieder verhandelt

Seit Samstag 7.00 Uhr früh wird von Regierungsvertretern wieder über das Regierungsprogramm für die restliche Legislaturperiode bis Herbst 2018 verhandelt. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erwartet Anfang nächster Woche Ergebnisse, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Gespräche in der "Zielgeraden".

Die Sozialpartner haben am Freitagabend erneut vor dem Gang in Neuwahlen abgeraten. Wer immer von den Regierenden Neuwahlen auslösen würde, "hätte den Zorn der Bevölkerung zu befürchten", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei einem gemeinsamen Interview mit Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar in der "ZiB 2" des ORF.

Foglar wollte keine Einschätzung abgeben, ob die Regierung hält oder nicht: "Kaffeesud Lesen ist nicht meine Stärke", sagte er. "Ich glaube, es wäre gut, wenn die Regierung weiterarbeitet, denn keiner kann sagen, was Neuwahlen bringen", so der ÖGB-Chef. "Ob es letztlich halten wird, werden die Damen und Herren in der Regierung entscheiden", so Foglar.

Leitl sprach sich dezitiert gegen das Ende der Koalition aus: "Anstehende Probleme dulden keine Neuwahlen." Gefragt, ob das Misstrauen innerhalb der Koalition vielleicht nicht mehr überwunden werden könnte, sagte er: "Bei gutem Willen kann alles überwunden werden. Wir waren gestern dabei zu helfen, weil wir glauben, dass Neuwahlen die schlechteste Lösung wären", meinte er mit Blick auf die Teilnahme der Sozialpartner an den Verhandlungen am Donnerstag. "Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür (für Neuwahlen, Anm.)."

Gespräche werden heute fortgesetzt

Christian Kern will sein Regierungsteam auf ganz konkrete Vorhaben verpflichten, andernfalls aber die Zusammenarbeit beenden. Um die Verbindlichkeit zu erhöhen, sollen die Minister das in diesen Tagen ausverhandelte sogar unterzeichnen. Die Gespräche, die nach der ursprünglichen Forderung des Kanzlers bis Freitag ein Ergebnis bringen  hätten sollen, werden heute um 17.30 Uhr fortgesetzt, vielleicht auch bis Sonntag oder gar in die kommende Woche hinein vertagt.

Koalitionsgespräche: "Zielgerade und Gipfelkreuz in Sicht"

Schwierigkeiten ergaben sich vor allem bei der Frage der Finanzierung mancher Vorhaben wie etwa der Senkung der Lohnnebenkosten oder der Schulförderung. Auch beim Thema Sicherheit lagen angeblich die Meinungen noch auseinander. Unterschiedlich fiel auch die Beurteilung der bisherigen Ergebnisse aus. Vorsichtig zurückhaltend gab sich Christian Kern, optimistisch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Staatsekretär Harald Mahrer sprach von einem Gipfelsturm. Man sehe das Gipfelkreuz bereits, habe es aber noch nicht erreicht.