Wer tritt das Erbe des niederösterreichischen Landeshauptmannes an? Zuletzt gab es eigentlich nur noch zwei Favoriten im Rennen um das Amt: Die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihren Nachfolger in der Regierung, Wolfgang Sobotka.
"Ich unterstütze Mikl-Leitner"
Sobotka war gestern in der ZiB 2 bei Armin Wolf zu Gast, und er machte dort keine gute Figur. Nachdem ihn Wolf in Sachen "Privatstiftung Dr. Erwin Pröll" in die Mangel genommen und durch den Flüchtlings-Wolf gedreht hatte, fragte er ihn noch, ob er sich in bezug auf die Nachfolge von Erwin Pröll noch als Kandidaten sehe oder ob er Mikl-Leitner unterstütze. Sobotka antwortete dürr: "Ich bin gerne Innenminister. Ich unterstütze Mikl-Leitner."
Sobotka, der als niederösterreichischer Finanzlandesrat die Übertragung des Steuergeldes an die Privatstiftung beantragt hatte, konnte nicht schlüssig erklären, wieso es zweimal zu einer Auszahlung von jeweils 150.000 Euro kam, diese 300.000 Euro aber seit acht Jahren auf Eis liegen. Das Projekt einer Akademie in Sachen ländliche Entwicklung hätte damit aus der Taufe gehoben werden sollen, erklärte er. Dazu der unnachgiebige Interviewer Armin Wolf: "Normalerweise gibt es doch zuerst ein Projekt und dann eine Förderung dafür, nicht zuerst das Geld, dann acht Jahre nichts und dann ein Konzept!"
Unnachgiebig bei Obergrenze
Unnachgiebig blieb Sobotka auch in Sachen Flüchtlings-Obergrenze. Die Flüchtlinge müssten dazu gezwungen werden, in Auffangzonen in den internationalen Flughäfen oder in Containern eine Zeit lang zu warten, bis ihr Verfahren beginne, "um ein Signal an die Schlepper zu senden".
Dass sich da innerhalb kürzester Zeit in Behausungen, die dafür nicht geeignet seien, Tausende ansammeln könnten, ficht den Innenminister nicht an. Auch den Umstand, dass diesen großen Wortenkaum Taten folgen werden, weil die ÖVP nciht über die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament verfügt, quittierte der Minister nur mit einem Schulterzucken.