Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat am Mittwoch in Ramallah im Westjordanland Vertreter der Palästinenser-Regierung getroffen. Gegenüber Journalisten sprach sie sich danach für eine "friedliche Koexistenz zwischen einem palästinensischen Staat und Israel" aus.
Zunächst führte Duzdar, die für Digitalisierung und den Öffentlichen Dienst zuständig ist, in Ramallah ein Arbeitsgespräch mit dem palästinensischen Minister für Telekommunikation und IT, Allam Mousa. Dabei ging es laut Duzdar um eine Kooperation im Bereich E-Government. Österreich wolle hier Expertise zu Verfügung stellen - dies sei auch ein "Beitrag, die Staats- und Regierungsfähigkeit zu stärken", erklärte Duzdar. Danach stand ein Treffen mit Estephan Salameh am Programm, der im Büro des Premierministers etwa für Verwaltungsreformen zuständig ist. Den Abschluss der politischen Gespräche bildete ein Treffen mit dem palästinensischen Bildungsminister Sabri Saidam, wo es etwa um die digitale Kompetenz der Schüler ging. Der Bildungsminister sagte gegenüber Journalisten, man habe auch die Gelegenheit genutzt, um die palästinensische Position zur israelischen Besatzung darzulegen.
Friedliche Koexistenz
Die Stimmung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenser-Vertretung hat sich zuletzt wieder verschärft. Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende Dezember die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet. Man erachte die Siedlungen als "völkerrechtswidrig", meinte auch Duzdar auf Journalisten-Fragen. "Es soll eine friedliche Koexistenz geben zwischen einem palästinensischen Staat und Israel." Die israelischen Siedlungen "stehen einem Friedensprozess im Weg", betonte die Staatssekretärin. "Da ist die österreichische Position sehr klar."
Am Mittwochnachmittag war noch der Besuch einer UN-Klinik im palästinensischen Flüchtlingslager Al-Jalazoun geplant. Montag und Dienstag hatte Duzdar in Tel Aviv und Jerusalem verbracht, wo Gespräche mit hohen Beamten auf der Agenda standen, allerdings keine mit israelischen Regierungsvertretern. Mit der politischen Situation habe dies nichts zu tun, betont ihr Büro.
Kopftuch abgelehnt
Am Vorabend war eine Führung durch die Altstadt von Jerusalem auf dem Programm gestanden. Die Delegation wollte dabei auch auf den Tempelberg und zur berühmten Al-Aksa-Moschee. Weil die Gruppe außerhalb der Touristen-Zeiten kurz vorm Abendgebet kam, bestand ein Wächter allerdings unter anderem darauf, dass die Frauen ihr Haar vollständig mit einem Kopftuch bedecken. Duzdar weigerte sich, es kam zu wilden Diskussionen zwischen der SPÖ-Politikerin und dem Personal. Die Aktion wurde schließlich auf Wunsch der Staatssekretärin noch am Tor zum Areal abgebrochen, die Delegation zog ins Österreichische Hospiz weiter.
Duzdar ist laut eigenen Angaben nicht religiös. Die Staatssekretärin hat selbst palästinensische Wurzeln und spricht fließend Arabisch, sie fungiert auch als Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft.