Skepsis gegenüber Überwachungsplänen

Innenminister Sobotka stößt mit der Idee, auch private Videokameras sowie die Verkehrskameras der Asfinag für die Strafverfolgung zu nutzen, auf Widerstand.

Derzeit sei die Kennzeichen-Erfassung noch gar nicht möglich, erklärt die Asfinag. Die Kameras überwachen nur den Verkehrsfluss - für andere Zwecke müsste man sie umrüsten.

Kritisch sieht die Überwachungspläne der Kriminalsoziologe Norbert Leonhardmair: Nicht fehlende Daten seien das Problem, es gehe darum, vorhandene Daten zu analysieren - das hätten die anschläge der letzten Jahre gezeigt. Zudem müsste man wichtige Grundrechte aufgeben.

Was Sobotka will

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten Verdächtige, sogenannte "Gefährder", etwa mittels Fußfessel überwacht werden können, schlug er am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch vor. Weiters kann er sich vorstellen, private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen und den "kleinen Lauschangriff" im Auto umzusetzen.

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, resümierte der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen. Um mögliche Attentate zu vermeiden, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung sogenannter Gefährder zu verwenden. Diese Maßnahme wäre "sehr sinnvoll" und sollte diskutiert werden.

Eine Million Kameras vernetzen

Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie dies etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte. Auf der Agenda des Innenministers steht auch noch der "kleine Lauschangriff" im Auto. "Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen", meinte Sobotka.

Auch der "massive" Ausbau der KfZ-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern. Für den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise ("Entry-Exit-System"). Auch die Registrierung von Telefon-Wertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.

Obergrenze wurde nicht erreicht

Auch das Thema Flüchtlinge wird das Innenministerium weiterhin stark beanspruchen. Vorläufig 36.030 Gesamtzulassungen zum Asylverfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, womit die von der Regierung gesetzte Obergrenze nicht erreicht wurde. Sobotka hofft für das laufende Jahr auf die Einrichtung einer europäischen Rückführungsagentur, um den Migrationsdruck zu verringern und Integration möglich zu machen. Zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen müsste früher unterschieden werden.