Die ÖVP will bei der Mindestsicherung doch noch eine Einigung über einheitliche Rahmenbedingungen zustande bringen. "Jetzt arbeiten wir an einer Lösung, die Unter- und Obergrenzen festlegen soll", sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Sonntag. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte zuvor in der ORF-Pressestunde einmal mehr informelle Gespräche zu diesem Thema bestätigt.
Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geforderte Regelung der Mindestsicherung per Grundsatzgesetz des Bundes lehnte Mitterlehner aber ab. Neben Ober- und Untergrenzen will Mitterlehner auch die Frage der Krankenversicherung für Mindestsicherungsbezieher klären. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat dafür eine Regelung im ASVG vorgeschlagen, wo eine entsprechende Pflichtversicherung verankert werden könnte.
Opposition fordert Resultate
Kritik am den Aussagen Mitterlehners kam von FPÖ und NEOS. FP-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die Durchhalteparolen des VP-Chefs erinnerten an "SED-Granden in den letzten Tagen der DDR". Mitterlehner halte sich mit Zähnen und Klauen an seinem Amt fest. NEOS-Chef Matthias Strolz forderte den Vizekanzler auf, bei Mindestsicherung, Bildung und Integration Resultate zu liefern: "Den Worten müssen endlich Taten folgen."
Lob kam dagegen vom Team Stronach für Mitterlehners Absage an Neuwahlen. "Er ist einer der wenigen Realisten in der Regierung", so Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen. Die Regierung müsse nun endlich aufwachen und arbeiten und nicht "aus taktischen Gründen die Koalition aufs Spiel setzen".