16 Verhandlungsrunden drehten Ärztekammer und Gesundheitsministerium zum neuen Primärversorgungsgesetz. Jetzt heißt es von Kammerpräsident Artur Wechselberger: "Für uns sind die Verhandlungen beendet, wir müssen zurück an den Start."
Wechselberger begründete seine Einschätzung damit, dass im Entwurf für einen 15a-Vertrag zur Gesundheit im Rahmen des Finanzausgleichs nichts von einem solchen PHC-Gesetz (Primary Health Care) stehe. Er sieht deshalb die Chance für einen Neustart und geht davon aus, dass zwar nicht mehr über den Entwurf des Ministeriums, wohl aber über die geplante neue Primärversorgung verhandelt wird. Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf seien an einem Punkt, wo sie "in dieser Form nicht fortsetzbar" seien.
Vernetzung und Gruppenpraxen
Der Ärztekammer-Präsident hält ein eigenes Gesetz auch nicht für nötig, die Regelungen könnten auch in bestehende Gesetze, wie das ASVG oder das Ärztegesetz, aufgenommen werden.
Wechselberger begrüßte ausdrücklich, dass der 15a-Vertragsentwurf für die Primärversorgung die Möglichkeit zur Vernetzung bestehender Praxen, sowie für Zentren die Möglichkeit von Gruppenpraxen vorsieht. Letztere hätten zwar noch "Mängel", wie etwa dass Ärzte keine anderen Ärzte anstellen dürfen, diese hält er aber für behebbar.
41 Millionen für Elga
Positiv bewertet Wechselberger auch, dass für die Elektronische Gesundheitsakte Elga 41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Er hofft, dass diese Mittel auch den niedergelassenen Ärzten zur Verfügung gestellt werden. Auch dass die Lehrpraxen von der öffentlichen Hand zu 75 Prozent finanziert werden sollen, begrüßte der Ärztekammer-Präsident ausdrücklich.
Damit war es mit dem Lob aber auch schon wieder vorbei. Wechselberger kritisierte an der 15a-Vereinbarung grundsätzlich, dass die Patienten nichts zu sagen hätten und die Leistungserbringer auch nicht. Es sei "eines der Urprobleme", dass diese sich den Planungen "zu unterwerfen" hätten. Die Ärztekammer werde "als Störfaktor" empfunden, ihre Expertise werde nicht gewollt, beklagte der Präsident.
"Moloch"
Prinzipiell kritisiert er die 15a-Vereinbarung als "bürokratischer Moloch, dessen Ergebnis nicht einmal Rauch ist". Ziel sei es, das Niveau der Versorgung so niedrig wie möglich zu halten, um die Kosten zu senken.