Für die Regierungsspitze ist das im Ministerrat beschlossene Wirtschaftspaket noch nicht das Ende der Fahnenstange. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten am Dienstag im Pressefoyer weitere Maßnahmen an. Es werden "in diesem Herbst" noch weitere Schritte folgen, sagte Kern: "Ein Schritt nach dem anderen."
Das gelte auch für die angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Diese sei nicht vom Tisch, "hier ist der Zeitdruck aber nicht so grassierend", sagte Kern. Sie sei vermutlich erst Anfang 2019 von Relevanz. Ein so großer Eingriff in das Steuersystem sollte sorgfältig ausdiskutiert werden, er sei nämlich legistisch nicht so einfach umzusetzen.
Auch auf die Industrie, die Leitbetriebe, habe man nicht vergessen, sagte Mitterlehner. Man evaluiere gerade die Forschungsprämie, diese soll angehoben werden. Es werde ein eigenes Paket für den Bereich geben, so der Vizekanzler. Man werde das mit dem Themenbereich Forschung kombinieren. Weitere Maßnahmen, die kommen sollen, betreffen die Gewerbeordnung und den Bürokratieabbau. "Wir machen eins nach dem anderen, aber das solide", sagte auch Mitterlehner.
Regierungsspitze legt Wirtschaftspaket vor
Nach wie vor ein aktuelles Thema ist für Mitterlehner die Arbeitszeitflexibilisierung - Stichwort Zwölf-Stunden-Tag. Hier habe es aber Gegenforderungen gegeben, die "nicht in die Wirtschaftsentwicklung passen". Auch Kern gestand in diesem Punkt ein, dass sich die Arbeitswelt verändert habe und flexiblere Arbeitszeiten mit "größter Ernsthaftigkeit" zu diskutieren seien, es gebe aber auch Schutzinteressen von Arbeitnehmern.
Nach dem Start-Up-Paket im Sommer habe man nun aber zuerst den Fokus auf das "Rückgrat der Wirtschaft" gelegt, auf Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), sagte Kern. Ihm zufolge umfasst das nun vereinbarte Paket 400 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. Die Investitionsanreize für Gemeinden würden im Rahmen des Finanzausgleichs umgesetzt. Kern schätzt, dass dies rund 100 Gemeinden nützen werden. Von diesen lokalen Investitionen würden wiederum kleine Firmen profitieren.
Das neue Finanzierungsvehikel für öffentlich-private Partnerschaften (Public-private-Partnership oder PPP) bezeichnete Kern als "eine Art Juncker-Fonds auf österreichisch", der nicht unmittelbar Maastricht-wirksam werde. Das Finanzierungsmodell sei auf 30 Jahre angelegt. Bei den Arbeitsmarkt-Maßnahmen verwies Kern unter anderem auf die Lehre für Erwachsene und den AMS-Schwerpunkt auf die Fachkräfteausbildung.
Laut Mitterlehner schaffen die Anreize mindestens 25.000 Arbeitsplätze. Bei der Investitionszuwachsprämie werde man nicht gewollte Mitnahmeeffekte vermeiden. Vorbild bei dieser KMU-Prämie sei Salzburg, wo sich das Modell bereits bewährt habe. Durch die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card werde deren Attraktivität verbessert.