Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat Sonntag in der ORF-"Pressestunde" das Schul-Autonomiepaket erneut begeistert angepriesen - und Kritik etwa der Gewerkschaft, es handle sich um ein Sparpaket durch die Hintertür, zurückgewiesen. Nach dem "Herzstück" der Bildungsreform will sie noch heuer die Gesetze zum Ausbau der ganztägigen Schulen und für die Gesamtschul-Modellregionen vorlegen.
"Das Autonomiepaket ist sicher kein Sparpaket, da würde ich mir mein eigenes Konzept zerschießen", trat Hammerschmid Befürchtungen der Lehrervertreter entgegen, es solle "durch die Hintertüre" bei den Schulen gespart werden.
Politik raus aus den Personalentscheidungen?
Zur Kritik der Schulpartner - Eltern-, Schüler- und Lehrervertretung -, sie würden entmündigt und ihre Mitbestimmungsrechte beschnitten, hielt die Ministerin fest, dass die (mit dem Paket aufgewerteten) Direktoren oder Clusterleiter ja auch die Verantwortung tragen. Sie müssten "den Kopf hinhalten" und bräuchten deshalb die Entscheidungsbefugnis - wobei "ein guter Manager einer ist, der mit seinem Team arbeitet, den Pädagogen, den Schulpartnern". In wichtigen Fragen wie Übergang zu einer verschränkten Ganztagsschule oder über Schwerpunkte säßen die Schulpartner aber "entscheidend mit am Tisch".
Die neuen aufgewerteten Schul- und Clusterdirektoren (Schulen sollen sich zu "regional sinnvollen" Clustern zusammenschließen können) werden von einer Berufungskommission - in der auch Lehrervertreter sitzen - nach einem Hearing bestellt. Hammerschmid ist "guter Dinge", damit die Politik aus den Personalentscheidungen herauszubekommen. Die Direktoren werden zunächst für fünf Jahre bestellt und seien in dieser Zeit auch absetzbar, wenn z.B. die Schüler in ihrem Bereich die Lernziele nicht erreichen.
Über die Verteilung der bereits fixierten 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen ist Hammerschmid "in Abstimmung mit dem Koalitionspartner, das wird schnell gehen", kündigte sie eine Regierungsvorlage noch vor Weihnachten an. Jedenfalls werde der Unterricht am Nachmittag kostenfrei sein, damit alle Kinder teilnehmen können.
Auch über die Regelung der Gesamtschul-Modellregionen "diskutieren wir gerade mit dem Koalitionspartner", hier rechnet die SPÖ-Ministerin ebenfalls mit einem Paket im Laufe des Herbstes oder Winter. Dass die Frage der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen bisher ausgeklammert blieb, erklärte Hammerschmid mit einem pragmatischen Ansatz angesichts der Vorbehalte in der ÖVP: Sie habe sich bemüht, "die ideologische Pattstellung zu überwinden" und dafür gesorgt, dass "das, was machbar ist, schnell in den Klassen ankommt" - also das Autonomiepaket und die Ganztagsschule.
"Guter Dinge" bei der Koalition
Nicht nur für den Bildungsbereich, auch für die Koalitionsarbeit demonstrierte Hammerschmid Zuversicht: Sie sei "guter Dinge", antwortete sie auf die Frage nach dem Wahltermin, denn das gemeinsam mit ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer vorgelegte Bildungspaket "zeigt, dass etwas weitergehen kann" und dass "wir sehr gut arbeiten können".