Sorgen bereitet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der Bereich der Pensionen. Jeder vierte Steuer-Euro fließe derzeit in die Pensionen, jeder siebte in die gesetzliche Pensionsversicherung der Beamten, betonte er bei seiner Budgetrede.
10,68 Milliarden Euro sind für diesen Ausgabenbereich insgesamt im Budget 2017 vorgesehen. "Das ist zwar ein erfreulicher Rückgang um 90 Millionen, aberder staatliche Zuschuss steigt bis zum Jahr 2020 auf 13,3 Milliarden, das sind 3,1 Milliarden mehr als 2015!"
Die Verbesserungen seien daher nur ein erster Schritt. Österreich nähere sich mit den Pensionierungsdaten dem faktischen Antrittsalter von 1972, aber noch nicht dem gesetzlichen Pensionsalter. "1971 bezogen die Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt 8 Jahre lang ihre Pension, 1991 im Schnitt 15 Jahre, 2011 waren sie im Schnitt 22 Jahre in Pension. Wenn wir 20 Jahre vorwärts blicken, dann landen wir bei 27, 28 Jahren, mahnte der Finanzminister.
Die Seniorenvertreter und auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatten sich zuletzt für einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro pro Person ausgesprochen, zusätzlich zu den geplanten 0,8 Prozent Pensionserhöhung. Darauf ging Schelling gestern überhaupt nicht ein.
Zwei Milliarden für die Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise belastet das Budget stärker als angenommen. Mehr als zwei Milliarden Euro hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling, der am Mittwoch Vormittag im Nationalrat seine Budgetrede hielt, unter dem Titel „Flüchtlinge und Integration“ im Haushalt des kommenden Jahres eingeplant. Das geht aus dem Budgetentwurf, der der Kleinen Zeitung vorliegt, hervor.
884 Millionen Euro verschlingt die Grundversorgung, auf 432 Millionen belaufen sich die Mehrausgaben des Bundesheeres (Grenzschutz, Hilfsmaßnahmen an der Grenze), 338 Millionen kosten Maßnahmen zur aktive Arbeitsmarktpolitik, 138 Millionen die Asylverfahren, 133 Millionen die Integrationsmaßnahmen. 2014 beliefen sich die Gesamtausgaben für Integration und Flüchtlinge auf 600 Millionen, 2015 eine Milliarde Euro.
Hier die wichtigsten Zitate aus der Budgetrede und Kommentare der Opposition:
Österreich bleibt beim „strukturellen Defizit“ trotz der Belastungen auf Konsolidierungskurs. Da die EU-Kommission der Regierung erlaubt, 1,6 Milliarden aus dem Defizit herauszurechnen, liegt das strukturelle Defizit auch 2017 bei 0,5 Prozent. Die Verschuldung sinkt von 83,2 auf 80,9 Prozent, die Heta/Hypo-Bereinigung trägt zur Entlastung bei. In absoluten Zahlen sinkt die Neuverschuldung von 6,5 auf 4,3 Milliarden.
Ziel ist immer noch die "schwarze Null".
"Hat nichts mit Kern als Ex-ÖBB-Chef zu tun"
Schelling ortet allerdings eine Reihe von Kostentreibern. So spricht der Finanzminister - trotz einer leichten Entspannung im heurigen Jahr - von einem Mehrbedarf von drei Milliarden bis 2020. Wegen der galoppierenden Arbeitslosigkeit steigen die Arbeitsmarktkosten um 1,6 Milliarden, bei der Pflege belaufen sich die Zusatzkosten auf 360 Millionen. Erstmals übersteigen die Zuschüsse bei den ÖBB die fünf-Milliarden-Marke. „Das führe ich aber nicht an, weil der jetzige Kanzler einmal ÖBB-Chef war“, verteidigt sich Schelling bei einem Hintergrundgespräch.
Auch die Mehrausgaben im Bereich der Sicherheit (440 Millionen für das Innenministerium, 246 Millionen für Verteidigung) bezeichnet Schelling als Treiber. Allerdings ist auch eine gewisse Entspannung zu verzeichnen. Wegen der niedrigen Zinsen erspart sich Österreich 3,7 Milliarden bis 2020.
Schelling präsentierte Budget 2017: "Konto des Vertrauens"
Beim "strukturellen Defizit" werden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen herausgerechnet, außerdem zieht das Finanzministerium die Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung ab. Auf EU-Ebene wurde vereinbart, dass das strukturelle Defizit 0,45 Prozent des BIP ("strukturelles Nulldefizit") nicht überschreiten soll.