Finanzminister Hans-Jörg Schelling wäre nicht bereit, einer blau-schwarzen Koalition als Regierungsmitglied anzugehören. „Für eine blau-schwarze Regierung stehe ich nicht zur Verfügung“, so Schelling in einem Interview in der Samstagausgabe der Kleinen Zeitung. Ob er überhaupt eine zweite Legislaturperiode anhängen würde, ist offen: „Ich werde heuer 63, ein permanenter 12-Stunden-Tag frisst Substanz und Energie.“

Mit der aktuellen Politik der Freiheitlichen hat Schelling wenig am Hut: „Derzeit erlebe ich die Freiheitlichen als sehr aggressiv, populistisch agierend. Ich erkenne wenig Lösungskompetenz.“  Das Problem der aktuellen Regierung sei ja gerade die geringe Lösungsbereitschaft.  Eine Regierung brauche aber Lösungen. Schelling ist allerdings nicht zu entlocken, wem er bei der Stichwahl seine Stimme geben wird.

Stillstand in der Politik

In dem Interview beklagt Schelling den Stillstand in der Politik. „Die Menschen leben in der Realität, aber die Politik hängt noch in der Vergangenheit“. Von der Kritik spart er seine Partei nicht aus. „Es gibt auch Ideen, die ich vorbringe, die dann von der eigenen Partei zu 30 Prozent gekappt werden. Wenn man in die Koalition geht, verliert man noch einmal 30 Prozent“ Und generell: „Es ist mühsam. Manchmal bin ich mit meiner Geduld am Ende.“ Weiters befindet der 63-jährige Vorarlberger, die Politik sei „zu wenig fachkundig und kompetenzorientiert, zu viel befindlichkeits- und populistisch orientiert.“

Der Finanzminister bringt in der Debatte um die Mindestsicherung einen neuen Aspekt ins Spiel. Wegen der Höhe der Mindestsicherung (837 Euro) würden junge Migranten davon abgehalten, eine Lehre mit einer Entschädigung von 400 Euro anzustreben. „Wie gehen wir mit einem 20-jährigen Flüchtling um, der eine vernünftige Ausbildung hat, dem man rasch Deutsch beigebracht hat,  der aber mittels Lehre in den Arbeitsprozess integriert werden soll? Wer macht eine Lehre bei einer Lehrlingsentschädigung von 400 Euro, wenn er 837 Euro Mindestsicherung bekommen kann?“

Das gesamte Interview lesen Sie in der Samstagausgabe der Kleinen Zeitung.