Die milliardenschweren Haftungen für die Heta beschäftigen die Kärntner Politik weiterhin. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im APA-Interview sagte, bestehe die Chance, dass Kärnten bald nicht mehr von einer Insolvenz bedroht ist. Zur finanziellen Situation des Landes ist er aber trotzdem der Meinung: "Geld ist viel, aber darf nicht alles- und alleinbestimmendes Element sein."
Das Asylthema ist in Kärnten nach wie vor präsent. Landeshauptmann Peter Kaiser sieht momentan keinen Handlungsbedarf in Sachen Notverordnung und stört sich an dem Wort "Ein-Euro-Jobs" - Worte wie diese seien demaskierend und würden dahinterstehendes Denken anzeigen.
Notverordnung
Zum Thema Asyl ist auf Bundesebene die Diskussion rund um eine Notverordnung im Gange. Momentan sieht Kaiser "keinen Handlungsbedarf, aber Vorbereitungen wurden bereits getroffen". Bei der Flüchtlingskrise im Vorjahr habe Kärnten bewiesen, dass man in der Lage sei, so etwas zu managen. "Einen zweiten Ansturm, wie er im Jahr 2015 war, könnten wir aber nicht verkraften", so Kaiser. Deshalb habe man sich auf die überschaubare Zahl von 37.500 Personen festgelegt. "Personen, die wir in der Lage sind, österreichweit aufzunehmen. Die aber dann auch mit allen Konsequenzen, wenn sie asylberechtigt sind und hier bleiben können, zu integrieren sind. Die aber auch, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben und auch nicht subsidiär schutzberechtigt sind, zurückzuführen sind", so Kaiser. Und weiter: "Wenn die dafür Verantwortlichen ihren Aufgaben nachkommen, dann werden wir mit dieser überschaubaren Größenordnung auch auskommen."
Zur Integration der Flüchtlinge schwebt Kaiser vor, dass Asylwerber gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen könnten. "Asylwerber können bis zu 110 Euro im Monat dazuverdienen. Und Menschen haben immer lieber eine Beschäftigung als nichts zu tun." Asylberechtigte sollten dann, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, ein freiwilliges, soziales Jahr absolvieren. "Das wäre die beste Gelegenheit zum Erlernen von Kulturtechniken, Arbeitstechniken, Sitten, Gesetzen und Bräuchen." Was Kaiser allerdings stört, ist das in dem Zusammenhang mit Flüchtlingsbeschäftigung oft gefallenen Wort "Ein-Euro-Jobs": "Es geht hier darum, dass Leute in die Gesellschaft integriert werden. Dass sie dieser Gesellschaft, die ihnen hilft und geholfen hat, etwas zurückgeben." Das mit "Ein-Euro-Jobs" machen zu wollen sei demaskierend: "Warum sagt man nicht freiwillige soziale Leistung oder kommunale Tätigkeit? Warum definiert man das genau mit dem geringsten aller vorstellbaren Beträge?" Solche Worte würden dahinterstehendes Denken anzeigen, so Kaiser: "Genau das ist es, was bei vielen riesiges Unbehagen auslöst."
Abgesehen von der alltäglichen politischen Arbeit hat Kaiser aktuell ein Ermittlungsverfahren am Hals. In der Causa "Top Team" geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kaiser und Mitarbeiter in Regierungsbüros, und zwar aus seiner Zeit als Gesundheitslandesrat. Wie vor Kurzem bekannt wurde, wollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kaiser erheben - die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber eine Weisung, weiter zu ermitteln. Auf die Frage, ob er sich dadurch geschützt fühlt, wollte Kaiser nicht eingehen: "Ich habe mir vorgenommen, im laufenden Verfahren weder zu werten noch meine persönliche Befindlichkeit noch sonstigem Ausdruck zu verleihen." Nur so viel: "Ich wurde der illegalen Parteienfinanzierung angezeigt - und von illegaler Parteienfinanzierung ist keine Rede."