Bei der geplanten Mietrechts-Novelle, auf die sich die Koalition noch nicht einigen konnte, müssen aus Sicht der SPÖ die Zu- und Abschläge unbedingt ins Gesetz hinein. Das deponierten Klubobmann Peter Schieder und Wohnbausprecherin Ruth Becher am Donnerstag als zentrale SPÖ-Forderung. Bei den Befristungen müsse der "Wildwuchs" weg, neben 5 Jahren Mindestfrist dürfe nur einmal verlängert werden.
Trotz der Uneinigkeit mit dem Regierungspartner ÖVP, der nach SPÖ-Angaben noch Zeit für interne Diskussionen benötigt, sieht Becher das von der Koalition im Jahr 2013 fixierte Ziel einer Mietenreform "nicht als gescheitert" an. "Wir werden zu einem gemeinsamen Kompromiss kommen", zeigte sich die Abgeordnete vor Journalisten überzeugt: "Ich denke, dass das im Herbst zu einem Abschluss kommt."
"Herzstück" im neuen Gesetz sollen laut Becher die direkt im Gesetz fixierten Zu- und Abschläge zu den Miet-Richtwerten sein, da nur dies wirklich Klarheit für die Mieter schaffe. Entgegengekommen sei man der ÖVP aber mit dem Zugeständnis eines - neuen - Sonderzuschlags, der ein Ausscheren etwa für Luxuswohnungen ermöglichen solle.
Von ihrem "Universalmietrecht", das Becher kurz vor Weihnachten 2014 im Alleingang vorgestellt hat, ist die SPÖ abgerückt, es sei mit dem Koalitionspartner "in der Diskussion leider nicht durchgekommen". Damit ist auch der in dem seinerzeitigen Papier vorgesehene neue "Basismietzins" von geplanten 5,50 Euro/m2 nach den ersten 20 Jahren eines Neubaus obsolet.
Dafür ist die SPÖ nun gesprächsbereit über eine allenfalls längere "wirtschaftsliberale Refinanzierungsphase" als lediglich 20 Jahre, in denen künftig jedenfalls eine völlig freie Mietpreisbildung möglich sein soll. Das könnten auch 25 Jahre oder sogar 30 Jahre sein, wie Becher indirekt in Beantwortung einer diesbezüglichen Frage zu verstehen gab: "Das ist eine Detailfrage, die man noch diskutieren muss. Da ist sicher Spielraum drin." Ein Tauziehen zwischen SP und VP gibt es freilich auch noch über die Höhe der Mieten-Abschläge für befristete Mietverträge, wobei der SPÖ deutlich höhere Abschläge vorschweben.
Kritik aus der Immo-Branche
ÖVP-Wohnbausprecher Singer hatte am Mittwoch bedauert, dass die Verhandlungen zur Novelle des Mietrechts mit der SPÖ "diese Woche nicht abgeschlossen werden konnten". Einen ohnehin schon stark regulierten Wohnungsmarkt noch weiter einzuengen würde notwendige Sanierungen verhindern und den Neubau einschränken, was letztendlich zu einem Ansteigen der Mietpreise führen würde und dem Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen, entgegenstehe, so Singer in einer Aussendung.Kritik von Immoexperten und aus der ÖVP gab es am Donnerstag für die SPÖ-Wünsche zu der Mietrechts-Novelle, auf die sich die Koalitionsparteien zuletzt doch wieder nicht einigen konnten. Auch bei den Oppositionsparteien vermisste man den bundespolitisch avisierten "New Deal" und sieht angesichts der geplatzten Verhandlungen ein "Trauerspiel". Die AK forderte ein Ende der Blockade der Mietenreform.