Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wehrt sich gegen die Anklage wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Linzer Terminal Tower. Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat am Donnerstag einen Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt. Über den Einspruch entscheidet das OLG Wien.
Das OLG hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder bestätigt es trotz Einspruch die Anklage, dann wird diese dem Gericht zugestellt und ein Prozess kann beginnen. Laut dem Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird dies dennoch ein halbes Jahr dauern, da sich ja auch das OLG erst in die 825-seitige Anklageschrift einlesen muss. Die zweite Möglichkeit würde die Causa noch weiter zurückwerfen: Das OLG könnte die Anklage an die Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückschicken, damit es weiterermittelt. Dann wäre es möglich, dass auch der Weisungsrat des Justizministers erneut über die Anklage entscheiden muss. Wie lang dies dann insgesamt dauern würde, könne auch Pilnacek nicht abschätzen, sagt er zur Kleinen Zeitung.
Ainedter wird indes auch einen Antrag stellen, dass das Gericht die Bestimmung, eine Einspruchsfrist könne nicht verlängert werden, dem Verfassungsgerichtshof vorlegt. Dieser solle prüfen, ob diese Bestimmung verfassungswidrig sei. "Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben", sagte Ainedter.
Grasser will Medien klagen
Ainedter ortet in der Berichterstattung über seinen Mandanten indes eine "eklatante Verletzung der Unschuldsvermutung". Die Medien brächten einzelne Anklagepunkte und kommentierten diese, ganze Artikelserien über die Anklage würden angekündigt. "Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen", kündigt der Anwalt Klagen gegen Medien an.
Weiters werde die Kanzlei Ainedter, in der Manfred Ainedter und sein Sohn Klaus tätig sind, für die Causa ihr Team verstärken. Als weiterer Anwalt werde Norbert Wess zugezogen. Wess ist Experte für Wirtschaftsstrafrecht und war schon in mehreren Wirtschaftsprozessen tätig.