FPÖ gewinnt im Bundesrat ein Mandat von ÖVP

Die Stimmengewinne der FPÖ bei der Wien-Wahl haben auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Nach dem aktuellen Endergebnis würde das letzte Wien-Mandat der ÖVP zur FPÖ wandern. Damit würde die SPÖ Wien sechs Bundesräte stellen, die Wiener Freiheitlichen vier und die Grünen einen, sagte Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen auf APA-Anfrage.

© APA
 

Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen könnte sich aber noch etwas tun, so Zögernitz: "Wenn die ÖVP noch ein Mandat in Wien dazugewinnt und auf acht Sitze kommt, dann würde das Mandat im Bundesrat, das die FPÖ gewinnt, von der SPÖ kommen." Diesen Fall schätzt Zögernitz aber als nicht sehr wahrscheinlich ein.

Nach derzeitigem Stand ist die ÖVP im Bundesrat mit 22 Mandaten vertreten (-1), die SPÖ kommt auf 20, die FPÖ auf 13 (+1) und die Grünen stellen vier Mandatare. Zwei Bundesräte sind fraktionslos.

Für Bundesrat Harald Himmer hat dies persönliche Konsequenzen. Von der ÖVP-Wien 1995 in die Länderkammer entsandt, muss er diese nach rund zwanzig Jahren verlassen. Die bis heute bekannteste politische Aktion Himmers ist wohl sein Wahlslogan aus dem Jahr 1990: "Bonzen quälen, Himmer wählen".

Der Wiener war seit 2010 Vizepräsident des Bundesrats. Himmer war im Brotberuf nach verschiedenen Positionen im Unternehmen 2007 bis 2012 Generaldirektor von Alcatel-Lucent Austria. Seit 2013 ist er laut Biografie auf der Parlamentshomepage Unternehmensberater bei Arthur D. Little. Himmer war dann auch in die Causa Blaulichtfunk involviert, wo er als Zeuge befragt wurde, und sagte 2012 im Untersuchungsausschuss aus, wo er Korruptionsvorwürfe zurückwies.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.