Nationalrat

"Hypo-Ausschuss darf keine Schlammschlacht werden"

Politologe Filzmaier sieht in Aufklärungsarbeit eine demokratiepolitische Chance, aber auch die Gefahr der politischen Schlammschlacht.

Diskussion mit Politikwissenschafter Peter FILZMAIER
© der Plankenauer/Mag. Horst Plank
 

Der Politologe Peter Filzmaier sieht im Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrates, der Mittwoch faktisch eingesetzt wird, dezidiert die Chance zur politischen Aufklärung, äußert aber zeitgleich Ängste und Zweifel, ob diese auch genutzt wird.

Filzmaier vom Institut für Strategieanalysen sieht die Gefahr, dass die Politiker- und Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung weiter steigen könnte, sollte der Ausschuss das Außenbild einer politischen Schlammschlacht aufgrund von dauernden gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ hervorrufen. Der Eindruck von vielen Wählern, die Politik verschwende Steuergeld, könnte sich verstärken - auch wenn inhaltlich interessante Details herausgearbeitet würden. "Es gibt die Gefahr, dass die Aufklärung, auch wenn sie erfolgt, untergeht", so Filzmaier am Mittwoch, dem Tag der offiziellen Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses, im Gespräch mit der APA.

Grüne, Team Stronach und NEOS hätten im Vergleich zu Rot, Schwarz und Blau den Vorteil, dass sie glaubwürdig vermitteln könnten, dass sie das Desaster nicht betreffe, so Filzmaier. Neben der Gefahr der Schlammschlacht, die die Politikverdrossenheit steigern könnte, biete der U-Ausschuss aber auch eine große demokratiepolitische Chance, so der Wissenschafter. "Das wäre gewünscht - siehe etwa Urteile von Strasser bis Martinz; für Verfehlungen braucht es Konsequenzen. Das gleiche gilt im politischen Sinn für den U-Ausschuss", sagt Filzmaier.

Zur Möglichkeit, dass der Ausschuss den Wiener Landtagswahlkampf beherrschen könnte, sagte Filzmaier, dass er diese Gefahr wegen dem Herbsttermin der Wien-Wahl nicht mehr so stark sieht, wie er das im Falle eines Juni-Termins getan hätte. Vor der Wien Wahl dürften zumindest Grün und Blau das Interesse haben, wichtige Wiener SPÖ-Politiker als Zeugen vor den U-Ausschuss zu laden, hält Filzmaier für möglich und nannte etwa Bundeskanzler Werner Faymann oder den Finanzstaatssekretär zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung und nunmehrigen SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder. Die Zeugenladung sei schließlich (zumindest zwei Mal) Minderheitenrecht, erinnerte der Politologe. Der "Spannungsbogen" im U-Ausschuss sei aber noch offen, so Filzmaier.

 

Kommentare (5)

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max13
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tiefer im schlamm können blau/schwarz nicht mehr im schlamm versinken.

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Hartholz
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Bei einem Grossteil der Verantwortlichen würde eine Schlammschlacht gar nichts bringen, da sie ohnehin bis zum Hals darinstecken. Diese sollten mit ihrem gesamten Vermögen, die erste Linie bei der finaziellen Aufarbeitung dieses Kriminalfalles, bilden.

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Nicky
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Im Gegenteil Hr. Filzmaier es muss eine geben und zwar so heftig, dass sich so mancher der sich in die Ecke zu recht gedrängt fühlt, Fehler macht und so auf Umwege die Wahrheit ans Licht kommt. Es kann nicht sein, dass man jetzt auf Anstand und Gentleman agreement setzt und so wieder ein Schlupfloch findet wo wieder der Steuerzahler übrig bleibt. Von dieser Art Politik haben wir Steuerzahler die Nase gestrichen voll. Und wenn dann die ganze Wahrheit ans Licht kommt egal wen es auch trifft, der soll mit Schimpf und Schande vor den Kadi gezerrt werden und seine verdiente Strafe ausfassen. Auch wenn sich dieser Sumpf von dem schon Hr. Kirchschläger gesprochen hat sich bis in die höchsten Kreisen womöglich bis zu dem Typen in der Hofburg hinauf verpflanzt dann soll es auch den treffen, weil jetzt ist es langsam Schluss mit lustig..........

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wjs
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ich sehe das nicht so radikal

aber dem Sinn nach hat Nicky vollkommen recht.
Einzig durch eine glaubhafte und lückenlose Aufklärung des wohl grössten, zumindest aber teuersten, Skandals der 2. Republik, ergibt sich die letzte Chance zur Milderung der allgemeinen Politikverdrossenheit. Dabei ist es unerheblich ob es zur Schlammschlacht kommt oder nicht.
Und, genauso wichtig, die Verantwortlichen müssen anschliessend vor Gericht, denn dass es keine strafbaren Handlungen gab, ist auszuschliessen.

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Aristophanes
1
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Na ja der Filzi kennt ja den Politfilz - aber dessen 'wortspende ist eigentlich entbehrlich !

!!

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