Liberaler Gesetzesentwurf

Fortpflanzungsmöglichkeiten für Homosexuelle

ÖVP und SPÖ einigen sich auf Reform der Fortpflanzungsmedizin. Justizminister Brandstetter und Gesundheitsministerin Oberhauser wollen lesbischen Paaren Samenspende, Frauen Eizellenspende sowie Präimplantationsdiagnostik erlauben. Entwurf geht in Begutachtung.

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Das rund 20 Jahre alte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) soll an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Unmittelbarer Anstoß dafür war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Jänner, mit dem das Verbot der künstlichen Fortpflanzung mittels Samenspende für lesbische Lebensgemeinschaften aufgehoben wurden - und zwar per 31. Dezember 2014. Brandstetter und Oberhauser nahmen dies zum Anlass, um auch die vor zwei Jahren bekannt gegebenen Empfehlungen der Bioethikkommission weitgehend umzusetzen.

Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung wird zwar weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit oder der Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit möglich sein - und mit einem dezidierten Vermittlungs- und Kommerzialisierungsverbot soll kommerzielle Leihmutterschaft verhindert werden. Aber eine Reihe bisheriger Verbote sollen fallen, haben Brandstetter und Oberhauser in intensiven Verhandlungen vereinbart.

Lesbische Paare

Weibliche homosexuelle Paare sollen sich, wie vom VfGH geboten, künftig mittels Samenspende fortpflanzen können. Auch für heterosexuelle Paare soll bei der In-Vitro-Fertilisation (IVF) eine Samenspende Dritter - also nicht nur des Ehemannes oder Lebenspartners - zulässig sein. Sie war bisher nur bei "Insemination" (Befruchtung einer im Körper der Frau befindlichen Eizelle) erlaubt. Aber künftig dürfen nur mehr so viele Eizellen befruchtet und eingesetzt werden (grundsätzlich eine), wie nach dem Stand der Wissenschaft nötig ist, um eine Schwangerschaft zu erreichen. Dadurch sollen riskante Mehrlingsschwangerschaften vermieden werden.

Außerdem soll - in Gleichstellung von Frauen - künftig nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende erlaubt sein. Vermittlung und Kommerzialisierung werden verboten und es wird Altersgrenzen geben: Die Spenderin darf nicht älter als 30, die Empfängerin nicht älter als 45 Jahre sein.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt zwar grundsätzlich weiter verboten - aber es soll Ausnahmen in engen Grenzen geben. In zwei Fällen soll ein in künstlicher Befruchtung erzeugter Embryo vor der Einpflanzung in die Mutter untersucht werden dürfen: Nach drei erfolglosen IVF-Versuchen oder drei Fehlgeburten soll auf Lebensfähigkeit untersucht werden dürfen. Und PID soll auch zur Verhinderung schwerer, nicht behandelbarer Krankheiten erlaubt werden - wenn nachgewiesen das Risiko besteht, dass das Kind schwerste Hirnschäden oder dauerhaft schwerste Schmerzen hätte oder nur mit intensiver medizinischer Unterstützung überleben würde.

Frauenpolitische Forderungen

Gesundheitsminister Oberhauser ist erfreut, dass mit diesem Entwurf "jahrzehntelange frauenpolitische Forderungen" endlich umgesetzt würden - indem die Diskriminierung lesbischer Paare gestrichen und die Eizellenspende für nicht fortpflanzungsfähige Frauen erlaubt wird. Mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter strengen Voraussetzungen schließe Österreich an internationale Standards an - und es werde verhindert, dass Frauen ins Ausland fahren müssen, um medizinisch unterstützte Fortpflanzung nach dem aktuellsten Stand der Medizin zu erhalten.

"Gerade wenn es um den sehr persönlichen Bereich der Familienplanung geht, sollen Betroffene die vorhandenen Möglichkeiten so weit wie möglich ausschöpfen können", ist Justizminister Brandstetter überzeugt. Die Fortpflanzungsmedizin sei aber "selbstverständlich ein ethisch und gesellschaftspolitisch schwieriges Thema, gerade deshalb brauchen diese Neuerungen klare Rahmenbedingungen und sehr genaue Vorgaben".

Intensive Debatten - auch in den Reihen der ÖVP - sind allerdings zu erwarten. Schon die im Bundeskanzleramt eingerichtete Bioethikkommission war sich 2012 nicht hundertprozentig einig. Ein Teil der 25 Mitglieder votierte damals gegen die Mehrheits-Empfehlungen pro Eizellenspende, Samenspende für lesbische Paare oder PID unter Auflagen.

Kommentare (48)

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lawine213
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das ist nur ein wählerstimmenfang der sp-övp

für eine Minderheit , so wie's die grünen bei den kiffern machen. ;-)

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smart-L
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Zu spät, zu wenig umfangreich. Da würde die ÖVP sowieso nie mitmachen. Man muss ja "Werte behalten"... zum Glück gibt's noch Hoffnung in Sachen Ministern, siehe dem Tiroler. (wow, ein Tiroler mit Weitblick, bin echt positiv erstaunt)

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selbstdenker1
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Was hindert eigentlich eine Lesbe bisher daran,

durch Schnackseln mit einem Mann Nachwuchs zu bekommen?
Wozu braucht man eine Gesetzesänderung?
Sollen etwa wir Steuerzahler und Sozialversicherungszahler für den Schwachsinn aufkommen müssen, daß sich irgendeine Frau irgendetwas einpflanzen läßt? Wer sonst wird diesen SchmaFu bezahlen?

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smart-L
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Sollen sie's halt selber bezahlen. Wäre doch auch nichts daran, wenn sie selber bezahlen, oder? Heutzutage wird doch viel mehr Schwachsinn von unserem Steuergeld finanziert! Sei froh, wenn's mehr Nachwuchs gibt, dann gibt's mehr Arbeiter für deine Pension. *mal wirtschaftlich denk*

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joeh
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ich helf gern beim denken:
vielleicht möchte die lesbe nicht einfach einem mann ein kind anhängen (oder wär der herr selbstdenker gern so ein mann?), vielleicht möchte die lesbe auch keinen one-night-stand, damit sie sich zusätzlich zum kind nicht was anderes holt (HIV zum beispiel)???

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onanine
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Einfach untragbar wie hier unsere Mutter Natur

die armen Homosexuellen diskriminiert.
Vor Gericht mit ihr!!!

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smart-L
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Wenn du nach Gesetzen von Mutter Natur lebst, dann bitte. Wünsche Dir keine Krankheit, denn dann wirst du vor die Hunde gehen. Da ist Mutter Natur auf einmal nicht mehr so super, gell? Aber wenn's um andere geht, ja dann bös' draufhaun. Gesellschaftswahnsinn und das heutzutage. Mutter Natur ist schon LANGE kein Argument mehr. Dann wären wir alle nicht da.

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7aufeinenstreich
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Irrglaube

Glaubt die Politik jetzt durch diese Gesetzesänderung die groben Fehler in der Familienpolitik der letzten Jahre auszugleichen und so wieder zu positiven Geburtenraten in Österreich zu kommen.
Die Norm ist meiner Meinung aber immer noch die Familie aus beiden Geschlechtern.

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geras
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somit sind alle probleme , wie arbeitslosigkeit ,wirtschaftsflüchtlingspolitik ,steuersenkung ect. alles erledigt und wir stürzen uns auf das wichtigste anliegen das österreich belastet , oh , du glückliches land......

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derfalke
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Armes, dekadentes Europa!

Kein Wunder, dass der fundamentale Islam bei uns so einen Zulauf erhält.

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lieschenmueller
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@derfalke

So, hätten wir das auch wieder angebracht ........

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derfalke
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Hallo Lieschen!

Was sagen sie zum Armutsbericht in der Steiermark? Dort vermisse ich ihren Beitrag.

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lieschenmueller
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@derfalke

Ich habe mich jetzt - sogar mehrmals - durch die Startseite, durch "Steiermark", dann "Politik" und "Wirtschaft" gelesen, komme aber nicht auf das von Ihnen Angesprochene. Denke aber, dass es sich um 1. manche Pensionisten, 2. Alleinerzieherinnen und 2. Working-Poor handeln wird. Dass die Wirtschaft und Politik gefordert ist, dem entgegenzuwirken, wäre erwartenswert. Ich bin leider nur Lieschenmueller. Das wird es unter Schwarz/Blau genauso gegeben haben wie unter der jetzigen Regierung. Jemanden einen Hunderter persönlich in die Hand zu drücken, den man als Land im Grunde gar nicht hatte, war das das Wahre?

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derfalke
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http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4592762/NEUER-BERICHT_156000-Steirer-in-der-Armutsfalle?from=suche.intern.portal

Das ist der Link.
Die Kleine lässt solche Berichte neuerdings ganz schnell wieder verschwinden. Man findet sie dann nur noch mit der Suchfunktion.

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lieschenmueller
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@derfalke

Also mehr als Ihr übliches Sätzchen habe ich dort als Antwort Ihrerseits in den Kommentaren auch nicht gefunden. Konkret - WAS würde denn der von Ihnen Gewünschte tun? Wir sind hier aber bei einem ganz anderen Thema, dass Sie wieder Ihr Pensum erfüllt haben wie erwartet, ist halt so. Interessieren würde mich aber was meinem Sie zum Artikel selbst? Zu diesen Möglichkeiten. Von Ihnen kennt man nur das bis zum Überdruss fast ewig Gleiche, eine Ansicht außerhalb Ihres "Aufgabengebietes" ist mir nicht - wie sagt man so schön - erinnerlich. Würde ich - jetzt ohne Polemik meinerseits - doch einmal gerne lesen. Wie denkt der Mensch "Falke" außerhalb seiner politischen Ansichten?

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Juliana21
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Lieschen - Sie werden einseitig!

Was hat der ursprüngliche Beitrag des Herrn F. mit Politik zu tun? Man kann doch auch einmal unpolitisch denken oder ist das in Vorwahlzeiten bei ihnen auch nicht möglich?

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lieschenmueller
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@Juliana21

Schon? Sie meinen mit Hr. F den Falken? Dann erschließt es sich mir nicht, was sein Eingangsbeitrag, nämlich dass er wieder seine üblichen Sätze einbringt - noch dass er auf einen Armutsbericht mich persönlich anspricht, mit dem Thema des Artikels zu tun hat. Und da finde ich keinerlei Ansichten dazu. Wenn man zu einem automatischen Phrasenabgeber mutiert, eigentlich könnte man durch irgendein Computerprogramm leicht ersetzt werden. Ich habe von seiner Seite noch nie etwas gelesen, was seine Ansichten außerhalb einer Parteilinie widerspiegelt. Und ich denke politisch und einseitig? Meine Meinung zur Fortpflanzung von gleichgeschlechtlichen Menschen habe ich hier kundgetan, eingehend auf die Neuerungen. Vermisse ich bei einigen Kommentaren. Nur die Grundhaltung zur Orientierung, muss ich die wissen vom X oder Y? Noch dazu wo ich dies durch viele verächtliche Beiträge der Gleichen ohnehin schon oft genug las.

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Irgendeiner
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Allein schon die

Konstruktion,daß zwei,die no na net keine Kinder kriegen können-und Sie könnens auch so und jetzt nicht,denn da muß ein Manderl dabei sein - durch diese normative Kraft des biologisch Faktischen
diskriminiert seien ist Chuzpe hoch drei.Aber es ist der gängige Schritt der Frauenpolitik Dinge die man will als Rechte die man vorenthalten bekommt zu inszenieren,dann tanzt es sich leichter mit moralischem Rückenwind.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Eine lesb.ische Frau hatte aber immer schon die Möglichkeit, in die Slowakei oder nach Holland zu fahren, um zu ihrer Samenspende zu kommen. Das ist ja nichts Neues, das gerade erfunden wurde. Dass man sich "etwas" verfügbar macht, das man ob seiner Veranlagung so nicht bekommen hätte, da stimme ich zu.

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smart-L
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So viel Intoleranz und 1800-Konservativ-Denken habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen! Bitte graben Sie sich ein Loch in der Erde, schmeißen sie Ihre Elektrogeräte weg und jagen Sie am besten wilde Tiere, wie es die Höhlenmenschen früher gemacht haben. Das entspricht ihrem jetzigen Stand, wie der Mensch leben sollte.

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Irgendeiner
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Ach,

den Konservativen hatte ich noch nicht, jetzt bin ich alles durch,glaube ich. Und das mit dem Loch und den Elektrogeräten finde ich irgendwie apart,frißt ja soviel Zeit,wäre aber wohl Umweltverschmutzung,das mit der Jagd scheitert wieder daran,daß mir die mit den Elektrogeräten das meiste schon ausgerottet haben.Und so bleibts trotz des Schwankens von Welt und Charakterbild wohl beim Status quo.Daß Sie weder mich noch meine Meinung mögen sei Ihnen unbelassen,Argument ist es aber keines.Und jetzt geh ich mich am Bärenfell räkeln.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Ein Foto :-))

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Irgendeiner
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Vorsicht,ich

hatte nicht gesagt,daß es ein schöner Anblick sei.

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sirasaulo
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@smart-L

Das hat weder mit Intoleranz noch mit 1800-Konservativ-Denken zu tun.
Das Ganze ist eine Perversion. Wenn ich das Mittelalter nicht schlecht machen wollte, würde ich sagen, dass Sie im Mittelalter leben. Dafür ist mir aber selbst das Mittelalter zu wertvoll.

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lieschenmueller
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@smart-L

Da es sich aber um KEIN Elektrogerät handelt .........

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Privileg2016V
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.....kann dazu nur folgendes sagen....

........Lt. Ihres Presseberichtes (KLZ), sollten weibliche homosexuelle Paare dieses Recht erlangen.........zum Thema Gleibereichtigung......was ist mit uns Männern??.....Auch diese können sehr gute Väter sein, so manch besserer als ein ein Hetero, der seine Familie dann verlässt......

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