Transparenzpaket gleicht einer Überraschungstüte

Das Transparenzpaket liegt seit Freitag auf dem Tisch, hat aber in Teilen noch den Charakter einer Überraschungstüte. Als wesentliche offene Punkte kristallisierten sich über das Wochenende sowohl die Frage heraus, inwiefern der Rechnungshof künftig die Parteifinanzen kontrollieren soll, als auch, was auf Landesebene passieren soll. Es bleibt also abzuwarten, was tatsächlich in den Gesetzestexten steht, die am 15. Mai vom Ministerrat abgesegnet werden sollen. Auch die Opposition, von der es Stimmen für die Zweidrittelmehrheit braucht, gibt sich bisher spröde.

Kontrollfrage für RH offen

Rechnungshofpräsident Josef Moser rätselte nach dem Studium der verfügbaren Informationen darüber, inwieweit seine Institution künftig "Prüffunktion" bei den Parteifinanzen übernehmen soll. "Übermitteln und Veröffentlichen" werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer "quasi notariellen Funktion" gleich, sagte er. Doch es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wie und ob sich der RH "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. "Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen - das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor", gab Moser zu bedenken. Generell zollte er, wie andere Experten auch, den Bemühungen der Regierung aber durchaus Lob.

Für Infrastrukturministerin Doris Bures (S) dagegen lag es auf der Hand, dass der Rechnungshof (RH) künftig bei der Kontrolle der Parteifinanzen eine wesentliche Prüffunktion übernehmen soll. "Das Prüfen von Zahlen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofs", sagte sie. Der RH sei "der Spezialist dafür, wie man am besten kontrolliert". Deshalb solle er auch am besten selbst ausformulieren, wie "gläserne Parteikassen" in Österreich umgesetzt werden können.

Bures zeigte sich weiters zuversichtlich, dass die Regierung für den Beschluss der Transparenzbestimmungen zumindest eine Oppositionspartei gewinnen kann, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Hoffnung setzt sie offenbar vor allem in die Grünen. Diese allerdings schickten am Wochenende mitnichten Fanpost ins Regierungslager, sondern Aktivisten für mehr Transparenz auf die Straße. Grünen-Chefin Eva Glawischnig bekräftigte ihre Forderung nach niedrigeren Grenzen - nämlich 500 Euro statt 5.000 - für die Offenlegung von Parteispenden. Weiters pochen die Grünen auf "strafrechtliche Bestimmungen bis hin zu Haftstrafen" sowie die Einbeziehung der Länder. Auch FPÖ und BZÖ fielen nicht mit Beifallskundgebungen auf.

Voves: "Länder müssen selbst entscheiden"

Die Länder müssen mitziehen, dies bekräftigte landauf, landab Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Wochenend-Interviews. Die SPÖ will die Bundesländer zur Übernahme der Bundesregeln verpflichten. Die ÖVP wiederum will den Ländern ein halbes Jahr Zeit lassen, sich eigene Modi zu überlegen. Von den Betroffenen selbst gab es bisher nur zurückhaltende Stellungnahmen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) allerdings richtete seinem Bundesparteichef schon einmal aus, dass die Länder zwar "analog zur Bundeslösung vorgehen" würden, aber jedenfalls "selbst entscheiden" müssten.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) erwähnte das Transparenzpaket in seiner Rede beim Wiener SP-Parteitag am Samstag zur Sicherheit erst gar nicht. Von Faymann erhielt er indes explizites Lob, weil er in der ganzen Debatte "kein einziges Mal irgendetwas blockiert" habe. Gelegenheit, dieses Thema zu diskutieren, gibt es in nächster Zeit ohnehin gleich mehrmals: Kommende Woche findet die Landeshauptleutekonferenz statt, in der Woche darauf ist ein "Bund-Länder-Gipfel" angesetzt.

Rabl-Stadler: "Nicht im ekelhaften Umfeld der Telekom"

Die Salzburger Festspiel-Präsidentin Helga Rabl-Stadler sieht das Transparenzpaket der Regierung skeptisch, will aber, anders als 2008, keine deutliche Kritik an den Antikorruptionsbestimmungen üben. Der Grund: "Ich möchte nicht im ekelhaften Umfeld der Telekom-Partie wahrgenommen werden." Nach wie vor fürchtet sie aber, dass das Anfütterungsverbot die "österreichische Gastfreundschaft generell unter den Verdacht der Korruptionsanbahnung" bringt.

Das Maßnahmenpaket, das SPÖ und ÖVP am Freitag bei einer schlanken Regierungsklausur präsentiert hatten, soll auf gleich mehreren Transparenz-Baustellen Ordnung schaffen. Es umfasst strengere Regeln für Parteispenden, die künftig offengelegt werden müssen, schärfere Antikorruptionsbestimmungen mit einem Anfütterungsverbot, ein Lobbyistengesetz inklusive Lobbyistenregister sowie verschärfte Unvereinbarkeitsregeln und Offenlegungspflichten von Nebentätigkeiten für Abgeordnete.

SPÖ-Chef Faymann geht schon jetzt davon aus, dass sich die neuen Bestimmungen in den roten Parteifinanzen bemerkbar werden machen: Im Nationalratswahlkampf 2013 werde man wohl nicht so richtig klotzen können, meinte er sinngemäß und stellte weniger Plakate in Aussicht. Einstweilen gibt die Regierung aber noch in demonstrativer Eintracht gemeinsam Geld aus, um für sich und ihr Tun zu werben. Am Sonntag erschienen flächendeckend ganzseitige Zeitungsanzeigen, in denen Bundes- und Vizekanzler versicherten, sie würden "Österreich weiterbringen".