Politologe Filzmaier ortet "Schönheitsfehler"

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier attestiert dem Transparenzpaket der Regierung positive Ansätze. Allerdings ortet er es als "Schönheitsfehler", dass das Parlament bzw. die dortigen Klubs sich nicht aktiver an Erarbeitung und Präsentation beteiligt hätten, sagte er am Samstag im APA-Gespräch. Der derzeit allerorten konstatierte Vertrauensverlust in die Politik sei freilich mit Ankündigungen für mehr Transparenz ohnehin nicht vom Tisch: "Das Misstrauen hat sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte aufgebaut." Um nachhaltig zu wirken, müssten die Maßnahmen auch gelebt werden.

"Engagierter Versuch"

Als "engagierten Versuch" bezeichnet Filzmaier das Paket, doch "ich hätte mir gewünscht, wenn da mehr aus dem Parlament gekommen wäre. Wir sind laut Verfassung eine parlamentarische Republik und keine Regierungspolitik". So werde augenfällig, dass die "in der Theorie starke Rolle des Parlaments in der Verfassungswirklichkeit eine schwache ist".

Wiewohl der Nationalrat natürlich für den Beschluss der Gesetze zuständig ist, und bei deren Ausarbeitung werde man auf die "Tücke im Detail" achten müssen, so Filzmaier. Etwa, wie dem Phänomen der "Themenanwaltschaft" (englisch "issue advocating") vorgebeugt werden kann. Das ist laut dem Experten ein politischer Trend in den USA, wo machtvolle Interessensgruppen zwar nicht für Parteien spenden, dafür aber gleich direkt Wahlkampf machen und so mit viel Geld letztendlich doch bestimmte Parteien unterstützen. An sich kein Problem, meint Filzmaier - nur müsse auch hier die Transparenz gewährleistet sein.

"Detailformulierungen"

Ausschlaggebend sind seiner Ansicht nach zudem die "Detailformulierungen", was Vorfeldorganisationen von Parteien betrifft: "Die genaue Definition fehlt noch." Auch hier zeige ein Blick in die USA nämlich mögliche Umgehungskonstruktionen auf, etwa die Gründung von Vereinen, "quasi NGOs", die Spenden sammeln und Wahlkampf machen, aber "nicht unmittelbar als Vorfeldorganisation erfasst sind".

Für die Nationalratswahl im kommenden Jahr rechnet Filzmaier mit einem "relativ kurzen Wahlkampf". Das Geld für "Wahlschlachten" sei nicht wirklich da, außerdem könnten die Regierungsparteien auf "automatische Amtsinhaberpräsenz" in den Medien hoffen. SPÖ und ÖVP könnten denn auch bis dahin versuchen, "durch gemeinsame Sacharbeit diesen Amtsinhaberbonus zu nützen", schätzt er.

Moser sieht offene Fragen

Rechnungshofpräsident Josef Moser kann dem Transparenzpaket der Regierung mehrere positive Punkte abgewinnen. Im APA-Gespräch sieht er allerdings auch noch offene Fragen - und verweist darauf, dass zusätzliche Aufgaben für den Rechnungshof auch zusätzliche Ressourcen notwendig machten. Ansonsten würde die Kernaufgabe des Rechnungshofs (RH), nämlich die Prüftätigkeit, leiden, warnt er.

Gleich mehrfach Anlass für Lob findet Moser im dem am Freitag präsentierten Maßnahmenpaket: Positiv sei etwa, dass "Kritikpunkte, die der Rechnungshof bei der Novelle der Antikorruptionsbestimmungen 2009 geäußert hat, aufgegriffen hat". Konkret ging und geht es ihm um die nunmehrige Verschärfung der damals entschärften Anfütterungsbestimmung. Auch, dass "sämtliche dem Rechnungshof unterliegende Unternehmen" unter die Antikorruptionsregeln fallen, begrüßt Moser. Und einheitliche Standards für Bundes- und Landesparteien sieht der RH-Präsident ebenso auf der Plus-Liste wie ganz generell, dass dem Rechnungshof im Transparenzpaket eine zentrale Rolle zukommt "und damit unsere Arbeit und Reputation bestätigt wird".

Prüffunktion durch Rechnungshof?

Nicht ganz klar ist Moser aber nach dem Studium der ihm vorliegenden Unterlagen, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine "Prüffunktion" übernehmen soll. "Übermitteln und Veröffentlichen" werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer "quasi notariellen Funktion" gleich. Doch es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wo und ob sich der RH "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. "Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen - das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor."

Als zu umständlich beurteilt man im RH offenbar auch den Plan, dass er künftig bei den von ihm geprüften Unternehmen aktiv abfragen soll, ob diese mit parteinahen Firmen Geschäftsbeziehungen pflegen und wenn ja, welche. Nach Mosers Ansicht bedeutet dies einen "enormen vermeidbaren Verwaltungsaufwand". Besser wäre eine Meldepflicht für jene Unternehmen, die ohnehin der RH-Kontrolle unterliegen, sagt er.

A propos Aufwand: Die Anforderungen an den Rechnungshof seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, hält Moser fest und nennt als Beispiel die Ausweitung der Gemeindeprüfkompetenzen sowie das Medientransparenzgesetz. Nichtsdestotrotz habe man "äußerst ressourcenschonend agiert" und den zusätzlichen Aufwand mit den vorhandenen Mitteln bewältigt. "Wenn jetzt durch Transparenzpaket sichtbar Mehraufwendungen auf den Rechnungshof zukommen, muss man natürlich dafür auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen", lautet nun aber Mosers deutliche Botschaft an die Politik. "Würde man das nicht, geht das zulasten der Kernaufgaben - nämlich Prüfen und Beraten."

Ein Beispiel für die Dimensionen hat der RH-Präsident auch gleich parat: "Alleine das Medientransparenzgesetz und die damit verbundenen Aufgaben haben bisher die Ressourcen von sieben Follow-up-Überprüfungen verschlungen." Und diese sieben Überprüfungen waren somit auch schlicht "nicht machbar". Noch mehr zusätzliche Anforderungen würden daher "zu einer nicht rechtfertigbaren Beeinträchtigung der Prüfressourcen" führen.