Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieser betonte bei dem Treffen in Kiew die Souveränität seines Landes.
Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet, betonte Baerbock. Kuleba nannte des Gespräch mit Baerbock gelungen und vertrauensvoll.
Schallenberg in der Ukraine
Inmitten erhöhter Spannungen in der Krise um die Ukraine besucht Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) heute und morgen die umstrittene Region im Osten des Landes und die Hauptstadt Kiew.Mit dem Besuch soll "ein starkes Signal der zentraleuropäischen Solidarität" gesetzt werden, hieß es. Wir haben eine massive militärische Anspannung. Ich glaube aber weiterhin, dass das Ende des diplomatischen Dialogs nicht erreicht ist." Das sagte er bei einem Lokalaugenschein an der sogenannten Kontaktlinie zwischen Regierungstruppen und Separatisten.
"Die Kanäle laufen auf Hochtouren", sagte Schallenberg im ukrainischen Konfliktgebiet Donbas zu österreichischen Journalisten. "Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, es fehlt nur der diplomatische Wille." Es bedürfe eines Verhandlungsprozesses, "um aus dieser bedrückenden Lage hinauskommen".
Von Charkiw aus flogen die Minister samt Delegationen knapp eineinhalb Stunden in betagten Helikoptern in die Oblast Luhansk. Dort machten sie sich - mit kugelsicherer Weste und Soldatenhelm bewehrt - am Checkpoint "Stanitsa Luhanska" bei einem Treffen mit Gouverneur Serhiy Haidai ein Bild der militärischen und humanitären Lage.
Der Checkpoint ist eine Art Grenzübergang mit einem drei Meter hohen Gitterzaun, Sicherheitsschleusen und mehreren Schaltern zur Personenkontrolle. Aktuell überqueren pro Tag zwischen 8.00 und 16.00 Uhr im Schnitt bis zu 2.000 Menschen die Kontaktlinie zwischen dem ukrainischen Staatsgebiet und der von russlandfreundlichen Separatisten besetzten Region bei Luhansk. Die Kapazität wäre freilich weit höher, erklärte ein lokaler Kommandant. Früher waren an manchen Tagen bis zu 17.000 Menschen unterwegs.
Für die aktuelle niedrigere Frequenz ist einerseits Corona verantwortlich, andererseits seien die russischen Separatisten sehr restriktiv. Manche Bewohner der Region dürfen nur einmal pro Monat die Kontaktlinie überqueren. Sie nützen dies meist, um etwa ihre Pension zu holen, die sie weiterhin über ukrainische Banken beziehen. Daher haben sie auch Bankkarten zum Einkaufen. Sonst müssten sie auch noch Geld wechseln, auf der separatistischen Seite wird in russischen Rubel bezahlt.
Warum die Separatisten so restriktiv sind? Für Schallenberg liegt es auf der Hand: "Es ist wohl nicht in ihrem Interesse, dass die Menschen in den besetzten Gebieten sehen, was sich in den vergangenen Jahren für ein Entwicklungsunterschied auftut zwischen der Ukraine und den besetzten Gebieten."
Weitere Gespräche
Am Dienstag stößt auch der französische Amtskollege Jean-Yves Le Drian dazu. Er ist mit Präsident Emmanuel Macron unterwegs, der nach einem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Montag auch mit Amtskollegen Selenskyj in Kiew beraten will. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Mittwoch folgt Polens Außenminister Zbigniew Rau, aktuell auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der Westen ist angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. Das Militärbündnis hält jedoch an der Beitrittsperspektive fest. Zuletzt hatten diverse Truppenverschiebungen - sowohl von russischer als auch von US-Seite - für einen Anstieg der Unruhe gesorgt.
Auch am heutigen Montag absolviert Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus in Washington. Er ist ab 19.30 unserer Zeit bei US-Präsident Joe Biden. Themen des Treffens mit Biden sollen Fragen der Klimapolitik, die Corona-Pandemie sowie der Ukraine-Konflikt sein. Am Dienstagabend spricht Scholz dann schon wieder mit Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda im Kanzleramt in Berlin.