Österreich ist mitten im Nationalratswahlkampf, aber auch die Nachwehen der Bundespräsidentschaftswahlen sind noch nicht überwunden. Die Stadt Wien will jetzt von der Briefkuvertfirma Schadenersatz verlangen und einklagen.
Dazu braucht man Unterlagen aus dem Innenministerium, doch dort zeigt man sich laut Bericht im Ö1-Morgenjournal zugeknüpft. Der Bund hat vor wenigen Wochen einen Kompromiss mit der Wahlkartendruckerei geschlossen: 500.000 Euro Schadenersatz wurden gezahlt, sie flossen auf ein Konto des Innenministeriums. Über die Details des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart.
Für die Finanzprokuratur, die für diese Verhandlungen verantwortlich zeichnet, ist das eine gute Lösung. Das Unternehmen sei bei der Ursachensuche kooperativ gewesen, habe auch Drucksorten gratis geliefert und der Republik damit 500.000 Euro erspart.
Mit ein Grund für die Kompromissbereischaft der oberösterreichischen Firma war offenbar ein Gutachten aus Deutschland, ein renommiertes Forschungsinstitut hat Mängel beim Klebstoff attestiert. Medienberichte haben nun Juristen der Stadt hellhörig gemacht. Die Stadt habe einen noch nicht abgedeckten Schaden von 302.000 Euro erlitten, als Folge der Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung. Die Stadt will nun, dass das Innenministerium das Gutachten an sie weitergibt
Die Rechtsabteilung der Magistratsdirektion argumentiert, den Bund treffe eine Verpflichtung, die Stadt Wien bei der Geltendmachung eines Schadenszu unterstützen. Das Innenministerium zeigte sich bedeckt und verwies auf die Finanzprokuratur.
Deren Präsident Wolfgang Peschorn verwies gegenüber Ö1 in einem Hintergrundgespräch auf eine Änderung des Bundespräsidentschaftswahlgesetzes, durch die der Schaden bereits abgegolten wurde. In Verhandlungen mit der Druckerei habe man den finanziellen Spielraum des Vertragspartners ausgereizt.
Es steht Wien frei, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, andere Gebietskörperschaften hätten sich noch nicht gemeldet.