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Hofburg-Wahl

Aufhebung der Wahl wäre "Blamage"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist zurück, dass bei der Durchführung der Bundespräsidentenstichwahl in seinem Ministerium schlampig gearbeitet worden sei.

BILATERALES TREFFEN DER VERTEIDIGUNGS- UND INNENMINISTER VON UNGARN UND OeSTERREICH: SOBOTKA
Innenminister Wolfgang Sobotka © APA/ERWIN SCHERIAU
 

"Die Schlampereien sind bei Bezirks- oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns", erklärte er am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich". Eine Aufhebung der Wahl durch den VfGH wäre seiner Meinung nach eine "Blamage".

Sobotka hofft, "dass es nicht so weit kommt". Die Vorbereitungen für eine neuerliche Wahl würden jedenfalls rund drei Monate in Anspruch nehmen.

Am Verfassungsgerichtshof (VfGH) beginnt nach der Anfechtung durch die FPÖ am Montag das Beweisverfahren. Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hoffte in einem "Standard"-Interview am Wochenende, dass der zweite Wahlgang nicht wiederholt wird: "Ich würde das als Blamage empfinden, noch dazu, wenn das Ganze bei nur zwei Kandidaten passiert sein sollte. Es droht zwar keine Staatskrise, aber wir stehen hier auch unter internationaler Beobachtung." Diskussionen über eine Nationalratsneuwahl räumte er "da und dort" ein: "Aber bei den diffusen Zuständen, die gerade herrschen, wo man nicht einmal weiß, ob die Bundespräsidentenstichwahl wiederholt wird, halte ich Neuwahlen für absolut sinnlos."

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Danke für Ihr Verständnis.

oros5
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Wenn dann die gesamte Wahl einschl. 1. Durchgang

Wenn schon wiederholt werden muss , dann auch der erste Wahlgang, wenn das unkorrekte Verhalten der Wahlkommisionen ein Grund für Wiederholung ist, dann muss auch der erste Wahlgang wiederholt werden, weil nach den Berichten aus dem Vwgh wurde immer so vorgegangen wie im zweiten Wahlgang.....nur da den Strache noch nicht gestört weil er glaubte zu gewinnen.
Der erste u. zweite Durchgang sind eine Wahl....

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Feja
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Das sagt wohl alles..

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ nimmt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenstichwahl durch die FPÖ auf. Die BAK-Ermittlungen richten sich gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches).

Anfechtung trotz ordnungsgemäßer Auszählung?
Zu den Verdächtigen zählen laut „profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.

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medium
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Und

weil es eine Blamage wäre, darf nichts ans Licht kommen????

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weinsteirer
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faktum ist...

das schon mal einiges bei der briefwahl geändert wurde....und das wohl nicht ohne grund!!

die briefwahl soll den auslandsösterreichern vorbehalten sein.

und für die Inländer gilt

mit einem vorgezogenen wahltermin (wie bei anderen wahlen auch) müsste man wohl das auslangen finden!

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Playthegame
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@weinsteirer

Sie wollen also alle diese Personen von der Wahl ausschließen:
- im Krankenhaus/in Seniorenheimen/auf Kur/auf Reha
- im (wohlverdienten) Urlaub
- im Dienst befindliche (je nach Arbeitszeit)
- im Ausland beschäftigte, die nicht an Sonntagen nach Hause fahren (können)

Was würde da wohl ein "vorgezogener Wahltermin" helfen (außer bei Urlaub)?

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hastinico
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Blamage????

Egal oder, das ganze Land ist eine Blamage

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Feja
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Na was hält dich hier dann noch?

Ungarn ist nicht weit und dort ists bestimmt viel netter für deinesgleichen..

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Suedbahnkurti
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Re: Blamage????

Sie sind ein echter (Blauer) Patriot!

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Tainach9121
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Re: Blamage????

Auswandern... Tschüss machs gut!

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extranjero
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sollte die wahlanfechtung

tatsächlich nicht nur eine nebelgranate der freizeitlichen sein - müsste das system der kontrollen überdacht werden. jeder der daran seinen anteil hätte sollte entsprechend auch bestraft werden. dennoch gibt es offensichtlich keinen hinweis auf manipulation und damit wäre das ergebniss an sich korrekt.

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schadstoffarm
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die FPÖ reklamiert

ja nicht Manipulationen sondern die Möglichkeit von Manipulationen. Wenn sie die Korrektheit des Referendums auf der Krim bestätigen sind sie deutlich weniger penibel. Oder wenn es um den Ruf Österreichs geht sind sie die einzigen die den schädigen dürfen.

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draugoldeck
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Wo war denn die Kontrolle

Die Wahlbehörede ist für die Durchführung verantwortlich. Da gehört auch die Kontrolle der Bezirke dazu. Jetzt einfach zu sagen "es waren ja die Anderen, heißt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber die Vorfälle zeigen auch, dass die Bezirksstrukturen reformiert oder ganz abgeschafft gehoren.

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bmnkleine
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Wo war denn die Kontrolle

Wenn alle(!) Wahlbeisitzer mit Unterschrift bestätigen, dass alles in Ordnung ist, braucht man das als Aufsichtsbehörde wohl nicht kontrollieren.

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