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François Hollande

Der symbolische Rächer

In den ersten 100 Tagen hat François Hollande das Übel der Krise nicht an der Wurzel gepackt. Unter seiner Regentschaft ist das politische Klima deutlich entspannter als unter Sarkozy - andere Erfolgsmeldungen sucht man länger. Von Axel Veiel, Paris.

© Reuters
 

"Was schätzen Sie am meisten am Präsidenten, der am Donnerstag hundert Tage im Amt sein wird", will der Meinungsforscher wissen. "Dass er nicht Nicolas Sarkozy ist", lautet die Antwort. Der Karikaturist Willem hat sich die Szene ausgedacht und zu Papier gebracht.

Des Zeichners Hand tut Wahrheit kund. Unter der Regentschaft Francois Hollandes ist das politische Klima in Frankreich deutlich entspannter als unter seinem nervösen, wenn nicht gereizten rechtsbürgerlichen Vorgänger. Wo Sarkozy gespalten hat, da hat Hollande versöhnt. Mit einer Vielzahl symbolträchtiger Maßnahmen hat der auf Ausgleich bedachte Sozialist Vertrauen in die Politik zurückgewonnen. In einem Land, in dem die Stimmenthaltung bei Wahlen Rekordwerte erreicht und der fremdenfeindliche Front National mit der angeblichen Verdorbenheit und Geldgier der Politiker Stimmung macht, ist dies doppelt wertvoll.

Der Staatschef ist in der Wirtschafts- und Schuldenkrise mit gutem Beispiel vorangegangen. Hollande hat das eigene Salär wie auch das des Regierungschefs und der Minister um 30 Prozent gekürzt. Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen mussten ebenfalls Verzicht üben. Auch hat der Präsident den Mieterhöhungen Grenzen gesetzt und den Mindestlohn um zwei Prozent erhöht. "Die Franzosen sind positiv überrascht, ja glücklich, dass ein gemäßigteres Klima eingekehrt ist", sagt Soziologe Denis Muzet.

Zugute hält ein Gutteil der Franzosen dem Präsidenten dazuhin, dass er in der Schuldenkrise kurzfristig für Entlastung gesorgt hat. Hollande hat das Geld dort geholt, wo es ist, und wo er, wenn er zugreift, nicht den Zorn der Straße gewärtigen muss: bei den Reichen. Die Sozialisten haben die Steuern auf Vermögen, Erbschaft, Dividenden heraufgesetzt. Im Herbst soll eine Reichensteuer folgen. Einkünfte, die eine Million Euro übersteigen, sollen dann zu 75 Prozent an den Fiskus gehen. Für die 30.000 wohlhabendsten Haushalte, die sich eines Vermögens von mehr als vier Millionen Euro erfreuen, bedeutet schon das bisher Beschlossene eine Steuererhöhung von durchschnittlich 143 Prozent. In einigen Fällen dürfte die Steuerschuld die jährlichen Gesamteinnahmen übersteigen, was nach Ansicht von Verfassungsexperten einer Enteignung gleichkommt. Aber die Deckungslücke von rund acht Milliarden Euro im Haushalt 2012 ist geschlossen.

Wenn das Zwischenzeugnis dennoch nicht glanzvoll ausfällt, dann, weil Hollande das Wichtigste schuldig geblieben ist: Strukturreformen. Der Sozialist macht keine Anstalten, die Ursachen der Wirtschafts- und Schuldenkrise anzugehen.

Die Wirtschaft fällt zurück

Rechnungshof, EU-Kommission und IWF rufen dazu auf, Frankreichs im internationalen Wettbewerb weit zurückgefallene Wirtschaft zu entlasten, die in gut einem Jahrzehnt 40 Prozent ihrer Weltmarktanteile verloren hat. Doch der Präsident dreht an der Steuerschraube, bürdet den Unternehmen mit Renten- oder Überstundenreform noch mehr auf, als seien Staatsausgaben von 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht hoch genug. Derweil taumelt das Land in die Rezession, nähert sich die Arbeitslosigkeit der Zehnprozentmarke, klafft im Haushalt 2013 eine Lücke von 33 Milliarden Euro.

Sicherlich hat der Präsident mit der EU-Wachstumsinitiative, die er der deutschen Kanzlerin abgetrotzt hat, Impulse gesetzt. Angesichts des Ausmaßes der Krise gilt dasselbe wie für die Gehaltskürzung: Die Bedeutung erschöpft sich im Symbolischen.

Die Franzosen ahnen, dass tiefgreifende Veränderungen unausweichlich sind. Und sie befürchten, dass Hollande damit überfordert ist. Meinungsforscher des Instituts Ifop, die sich nach den Verdiensten des Staatschefs erkundigt haben, sind zu deprimierenden Ergebnissen gelangt. Demnach trauen nur 40 Prozent dem Sozialisten zu, dass er die Probleme des Landes zu lösen vermag. Rund ein Drittel glaubt, dass er das Haushaltsdefizit reduzieren oder den Niedergang der Industrie aufhalten kann.

Die Opposition legt den Finger auf die Wunde. Ex-Premier Francois Fillon und der Generalssekretär der rechtsbürgerlichen UMP, Jean-Francois Copé, die um den Posten des Parteichefs streiten, rufen den Präsidenten zum Stilbruch auf, fordern von dem Ausgleich und Dialog suchende Mann Führungsstärke. Der Staatschef, der nach zweiwöchigen Ferien am Mittelmeer in den Elysée-Palast zurückgekehrt ist, hat die wahren Bewährungsproben noch vor sich. Nicht Sarkozy zu sein, reicht nicht mehr.

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