Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen", wetterte Erdogan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der türkische Staatschef gab sein erstes Interview seit der Ankündigung vom Mittwoch, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni vorzuverlegen. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
"Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", so Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen".
Erdogan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, "vor 10.000, 11.000 Leuten", allerdings ohne zu präzisieren in welchem Land diese stattfinden solle.
Die Bundesregierung will sich durch die Aussagen Erdogan und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", bekräftigte ein Sprecher von Bundeskanzler Kurz am Sonntag. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien in der Zwischenzeit geschaffen worden.
Nach dem Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker in Österreich und der Kritik aus Ankara daran hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert. "Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik", sagte die Außenministerin danach in einer Aussendung. Diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden, so Kneissl.
Kurz hatte am Freitag im Ö1-Frühjournal erklärt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich "unerwünscht" seien und man diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen wolle. Ähnlich hatte sich auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte geäußert.
