Türkei Demos gegen Ausnahmezustand

Während der türkische Präsident Erdogan im Norden Syriens die Armee gegen die Kurden ins Feld schickt, plant er innenpolitisch die Verlängerung des im Sommer 2016, nach dem Putschversuch, verhängten Ausnahmezustandes. EU-Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht.

Demonstrationen in Istanbul © AP
 

Einer der maßgeblichen Player im Syrienkonflikt ist die Türkei, die eine fast 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien teilt. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Norden Syriens die Armee gegen die Kurden ins Feld schickt, plant er innenpolitisch die Verlängerung des im Sommer 2016, nach dem Putschversuch, verhängten Ausnahmezustandes. Die Opposition ruft deshalb landesweit zu Protesten auf.

Die massive Einschränkung der Grundrechte in der Türkei seit Verhängung des Ausnahmezustandes schlägt sich auch deutlich im Länderbericht der EU nieder, der heute veröffentlicht wird. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen, wie von Österreich gewünscht, wird wohl nicht ausgerufen - zu sehr ist die EU vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abhängig. Jörg Winter war bei den Protesten in der Türkei dabei.

EU-Bericht zur Türkei

Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird nach den jüngsten Entwürfen erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien geübt.

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, wird dennoch nicht erwartet. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Sie gelten als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Menschen nach Europa kommen.

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertet die EU-Kommission auch die Lage in den Balkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie gehören auch zu denjenigen Staaten, die einen Beitritt zur EU anstreben.

Kommentare (1)

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schteirischprovessa
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Lesenswert?

Das ist doch nur eine Sache der

Reihenfolge: zuerst alle EU Außengrenzen Richtung Süden und Osten dicht machen und dann den Flüchtlingspakt und Beitrittsverhandlungen aussetzen.

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