Umwelt- und Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Sonntag angekündigt, dem EU-weiten Verbot einer Gruppe bienenschädlicher Insektizide am 27. April zuzustimmen. "Wir treffen diese Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Bienen zu schützen und ihre Lebensräume zu erhalten", sagte die Ministerin in einem Statement.
Zu diesem Ziel brauche es verbindliche Lösungen für alle EU-Staaten, jedenfalls gelte: "Bienenkiller haben keinen Platz in Österreich." Bereits im Dezember 2013 wurde der Einsatz der Neonics Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam EU-weit beschränkt, ihr Einsatz in Österreich bereits mit Oktober zum Teil untersagt. Grundlage für den Vorschlag der EU-Kommission, das Verbot nun auf nicht Bienen-attraktive Pflanzen und Saatgut auszuweiten, ist eine Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Neonicotinoide für bienengefährlich hält. Da auch Deutschland zustimmen wird, ist ein Bann von Neonicotinoiden wahrscheinlich. Lediglich der Einsatz in Gewächshäusern wäre dann noch zulässig.
Köstingers Entscheidung basiere auch auf Zwischenergebnissen eigener Untersuchungen, so wurde in den vergangenen Jahren das Projekt "Zukunft Biene" gemeinsam mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der Universität Graz forciert. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass drei Neonicotinoide einen negativen Einfluss auf die Bienenpopulationen haben, hieß es vonseiten des Umweltministerium. Die Ressortchefin betonte, dass die Debatte wissenschaftlich geführt werden muss, "und es kann nur ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene geben".
Die Studie zeigte auch auf, dass die Neonics nicht einzige Grund der Steigerung des Bienensterbens waren, sondern auch die sinkende Zahl der Imker und nicht zuletzt die Varroa Milbe. Köstinger kündigte daher auch dahin gehende Maßnahmen für die Zukunft an.
Warnung vor Folgen für Rübenbauern
Ein Verbot der Neonicotinoide werde indes die Rübenbauern betreffen, für die es derzeit keine alternativen Mittel gebe: Die Preise für heimische Zuckerrüben seien sehr niedrig und die Abschaffung der Zuckerquote hat ihren Teil zu den wirtschaftlichen Problemen beigetragen, hieß es aus dem Ministerium. Der Zuckerpreis ist derzeit im Keller, eine Tonne am Weltmarkt kostet lediglich rund 360 Euro.
"Ich sehe hier vor allem die Europäischen Kommission aber auch den österreichischen Handel und die Industrie gefordert, sagte Köstinger. Wenn man Zucker ohne Neonicotinoide wolle, dann müsse man den Import von Rohrzucker und Zuckerrüben aus Drittstaaten in die EU stoppen bzw. eindämmen.
Das Mercosur-Abkommen, ein Freihandelsabkommen der EU-Länder mit dem so bezeichneten südamerikanischen Wirtschaftsblock, sieht Köstinger weiterhin kritisch. "Aus Sicht der Landwirtschaft gibt es hier viele Problemfelder, die dieses Abkommen aus meiner Sicht schwierig machen", so die Ministerin.
Von den Konsumenten und dem Handel sei gefordert heimischen Zucker oder Bio-Zucker aus Österreich zu kaufen bzw. zu forcieren. In der Industrie müsse ebenfalls ein Umdenken stattfinden. Auch die NGOs nahm Köstinger in die Pflicht: "Sie sind gefordert, mit an Lösungen zu arbeiten und nicht immer nur Probleme aufzuzeigen". Deshalb lade ich die Handelsketten, die Industrie, NGOs, die Rübenbauern und auch Experten der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) zu einem Krisengipfel ein. Wir werden einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog für heimischen Zucker erarbeiten. Somit können wir auf Neonicotinoide verzichten und unseren Bauern eine Überlebensperspektive erhalten", hielt Köstinger abschließend fest.
Der ORF-Niederösterreich berichtete indes am Sonntag, dass einige Rübenbauern wegen der derzeitigen Preismisere bereits die Flächen reduzieren würden. Die Bauern würden derzeit sogar mit dem Anbau von Zuckerrüben einen Verlust einfahren, denn der Preis pro Tonne Zucker ist niedriger als die Produktionskosten, werden Rübenbauern-Vertreter zitiert. "Für uns stellt sich schon die Frage, wie lange die Landwirte das durchhalten können", so Rübenbauernpräsident Ernst Karpfinger.
