Montenegro wähltDas ganze Land in einer Hand

Im Land der schwarzen Berge versucht ein Langzeitregent sein Comeback: Am Sonntag stellt sich Milo Đukanović wieder als Präsident zur Wahl.

MONTENEGRO-VOTE
Milo Đukanović: Er war einmal der jüngste Premier Europas © APA/AFP/SAVO PRELEVIC
 

Als er 1991 zum ersten Mal Montenegros Premier wurde, gab im Weißen Haus in Washington George Bush Senior den Ton an, die Sowjetunion war noch nicht ganz am Ende und Smartphones waren Science-Fiction. Milo Đukanović war mit 29 Jahren der jüngste Premier Europas.

1997 schaffte er es, sich und Montenegro vom serbischen Präsidenten Slobodan Milošević loszusagen – nicht leicht in einem Land mit einer großen proserbischen Bevölkerungsgruppe. Als Präsident trieb er dann die montenegrinische Autonomie voran. Er ist der Mann, der Montenegro 2006 nach einem Referendum ohne Krieg in die Unabhängigkeit von Serbien führte und damit die Balkan-Regel widerlegte, wonach der sicherste Weg zum Krieg die Abhaltung eines Referendums zur Unabhängigkeit sei.

Seit einem Vierteljahrhundert, nur mit einer kurzen Unterbrechung, ist Milo Đukanović nun also entweder Premier oder Präsident Montenegros. Die politischen Verhältnisse in Montenegro sind überschaubar.

Das Präsidentenamt hatte Đukanović zwischen 1998 und 2002 inne. Zuletzt war er bis Oktober 2016 Premier Montenegros, doch nach den Parlamentswahlen im gleichen Jahr übergab er das Amt an seinen Vertrauten Duško Marković.

Steckbrief Montenegro

Nahezu 90 Jahre gehörte Montenegro (von montagna negra, schwarzer Berg) zu Jugoslawien, seit 3. 6. 2006 ist es unabhängig.

Hauptstadt Podgorica. Der Balkanstaat hat 642.000 Einwohner und eine Fläche von 13.812 Quadratkilometern. Mitglied der Vereinten Nationen, der WTO, der OSZE und des Europarates, Beitrittskandidat der EU, nutzt den Euro als Währung und ist seit 5. 6. 2017 Nato-Mitglied. Montenegro verhandelt mit Brüssel seit fast sechs Jahren über den EU-Beitritt, 30 von 35 Beitrittskapitel sind geöffnet.

Hauptwirtschaftszweige sind der Dienstleistungssektor und der Tourismus.

Comeback als Präsident

An diesem Sonntag will der 56-Jährige nun also sein Comeback als Präsident feiern. Der Chef der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) steuert laut Umfragen auf einen sicheren Wahlsieg zu. Die Chancen stehen gut, dass er schon im ersten Durchgang gewinnt. Zur Wahl stehen sieben Personen, mit Draginja Vuksanović, der Kandidatin der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei SDP, bewirbt sich zum ersten Mal auch eine Frau. Doch gegen den Zwei-Meter-Hünen kommt innenpolitisch niemand an, so scheint’s.

Auf außenpolitischer Ebene wechselt Đukanović gern seine Verbündeten. Waren es zunächst die russischen Oligarchen, denen 30 Prozent aller Immobilien an der montenegrinischen Küste gehören, gibt sich Montenegro mit seinem Anführer Đukanović heute als Liebling des Westens. Die Liebe zu den Russen erkaltete mit der Krise in der Ukraine, als Montenegro den Sanktionen der EU gegenüber Moskau zustimmte. Die Beziehung endete – vorläufig –, als die Nato dem kleinen Adriastaat die offizielle Beitrittseinladung schickte. Vorigen Juni trat Montenegro trotz heftigster Gegenwehr Russlands schließlich der Nato bei.

Gerissener Geschäftsmann

Đukanović ist aber nicht nur ein gewiefter Politiker, er ist auch ein gerissener Geschäftsmann. Wegen Zigarettenschmuggels in den 1990er-Jahren ermittelten die italienischen Behörden sieben Jahre lang gegen ihn. 2009 wurde das Verfahren eingestellt. Đukanovićs Familie kontrolliert seit 2006 die privatisierte Prva Banka, die mit Steuergeldern saniert wurde. Das „Forbes“-Magazin schätzte 2017 das Vermögen der Familie Đukanović – dazu gehören auch sein Bruder Aco und seine Schwester – auf 167 Millionen Dollar.

„Đukanović ist der letzte Oligarch in diesem Teil Europas“, sagt Željko Ivanović. Er ist CEO der Zeitung „Vijesti“ („Nachrichten“), der wichtigsten Oppositionszeitung in dem Balkanland, an der auch die Styria Media Group mit 25 Prozent beteiligt ist. Die Tageszeitung und der TV-Sender „Vijesti“ sind das größte unabhängige und prowestliche Medienhaus in Montenegro. Mehrmals wurden am Gebäude des Konzerns Bombenanschläge verübt, Journalisten und der CEO des Hauses zusammengeschlagen. Die Täter wurden nie gefunden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Montenegro auf dem 106. Platz. Immerhin: Das Land hat sich in den vergangenen Jahren um ein paar Plätze verbessert. Österreich liegt auf Platz elf.

Meinungsfreiheit - in der Theorie

In der Verfassung Montenegros ist die Gleichstellung aller Sprachen, Religionen und Kulturen festgehalten sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Seitens der Familie von Milo Đukanović laufen vor montenegrinischen Gerichten horrende Klagen gegen „Vijesti“ wegen angeblicher Verleumdung. Montenegro ist nicht viel größer als Tirol, hat eine knappe Dreiviertelmillion Einwohner und ist eines der jüngsten Länder Europas, aber auch eines der ärmsten. Montenegro hat eine atemberaubende Landschaft und mit der Taraschlucht den zweitgrößten Canyon der Welt. Doch es ist eine gefährliche Gegend für regierungskritische Menschen.

Erst kürzlich explodierte vor dem Haus des Enthüllungsjournalisten Sead Sadiković in der nördlichen Kleinstadt Bijelo Polje eine Bombe. Der Journalist hatte Glück, außer seinem Auto wurde nichts beschädigt. Die Bombenexplosion war das siebente Attentat in Montenegro seit Jahresbeginn. Zuvor war in Podgorica am 28. März eine Person bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen. Und bei einer Schießerei mitten am Tag wurden in Podgorica zuletzt zwei Personen getötet.

109 Mafiatote, sechs Morde aufgeklärt

Am schlimmsten scheint die Situation in der Küstenstadt Kotor zu sein, wo laut Medienberichten 30 Menschen seit 2013 ermordet wurden. Die Küstenstadt gilt als Brennpunkt der Mafia. Wenige Tage vor der Wahl sagt Montenegros Innenministerium nun den Mafia-Gruppen im Land den Kampf an. Mehrere ausländische Bürger wurden ausgewiesen. Darunter ist nach Angaben des Internetportals CDM auch ein Bosnier, der Mitglied einer Mafia-Gruppe in Kotor, des sogenannten Clans von Kavac, sein soll.
Das für Enthüllungsjournalismus bekannte Belgrader Internetportal KRIK errechnete, dass es seit 2012 in Serbien und Montenegro 109 Mafiatote gegeben hat. Aufgeklärt wurden nur sechs Morde.

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